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Re: RLP-Rundfunkgesetz kurios, aber keine Regel ohne Ausnahme?!?


Elmar Hörig SWF3 Regenbogen Radio Forum

Geschrieben von Yogi am 24. August 2003 22:08:14:

Als Antwort auf: RLP-Rundfunkgesetz kurios geschrieben von Stephan am 24. August 2003 17:46:32:

>Wie die Eifel-Zeitung mehrfach berichtete hat die Europäische Kommission angekündigt, die Bundesrepublik Deutschland wegen des Nichtwettbewerbs und des nicht -Europa-konformen Rundfunkgesetzes des Landes Rheinland-Pfalz beim Europäischen Gerichtshof zu verklagen. In der Tat ist es so, dass das Gesetz so zusammengezimmert wurde, dass nur die regionalen Quasimonopolta-geszeitungsverleger die Radiolizenzen in diesem Lande
>bekommen können. Die Nichttageszeitungsverlegerradios Radioropa Info und Star*Sat Radio wurden von Beck und Brüderle kurzerhand per Dekret über die LPR kaputt gemacht. Die LPR ist die angebliche Landesanstalt für private Rundfunkanbieter, die sich besser Landesanstalt für RPR nennen sollte, also LRPR oder Landesanstalt für die Interessen der Tageszeitungsverleger (kurz: LITV).
>Ein chancengleicher Zugang zu UKW-Frequenzen verbaut das rheinland-pfälzische Rundfunkgesetz. Nicht-rheinland-pfälzische Firmen werden diskriminiert. Aber nicht nur nicht-rheinland-pfälzische Bewerber wurden und werden diskriminiert, sondern auch solche aus dem Land Rheinland-Pfalz. Radioropa Info ohne Beteiligung der Quasitageszeitungsmonopolisten des Landes hatte keine Chance. Das Gesetz ist kurios elegant so geschnitten worden, dass nur die Tageszeitungsverleger des Landes eine Lizenzchance hatten und haben. Dies ist Diskriminierung der übelsten Art und deshalb geht die EU jetzt gegen diese Mainzer Machenschaften vor.
>Als im Jahre 1991 eine UKW-Kette in Rheinland-Pfalz zur Lizenz ausgeschrieben war, hatte sich auch Radioropa Info aus Daun beworben. „Natürlich“ hatte Radioropa Info keine Lizenzierungschance, weil im Vorfeld bereits entschieden war, wer die Lizenz bekommen sollte. Dass dies so ist, kann nachgewiesen werden, auch wenn die politischen Herrschaften immer so tun, als sei der Rundfunk auch im Lande Rheinland-Pfalz ach zu staatsfern organisiert. Das ist nicht der Fall. Dies können wir und andere nachweisen. Da wird viel von Pluralitätsnotwendigkeit im Rundfunkgesetz gesprochen. Dies heißt, dass man alle relevanten gesellschaftlichen Kräfte hinter sich haben muss, um überhaupt eine Lizenzierungschance zu bekommen.
>Was hat RPR seinerzeit gemacht? Alle angeblich ach so pluralistischen gesellschaftlichen Kräfte wurden in das RPR Boot geholt, sozusagen als Statisten. Als Radioropa Info dann im Jahre 1991 insgesamt 928 vermeintlich pluralistische Kräfte im Lande anschrieb, ob sie bei Radioropa Info mit von der Partie sein wollten, gab es fast immer die Antwort, dass man nicht könne, weil man bereits Kommanditist bei RPR
>sei. Aus all dem hat sich ergeben, dass niemand mehr im Sinne des rheinland-pfälzischen Rundfunkgesetzes Pluralität im Lande hätte herstellen können, außer RPR, die bereits alle Taubenzüchtervereine, Industrie- und Handelskammern, Sportvereine, etc.etc. unter ihre Fittiche genommen hatten.
>Natürlich hatten diese angeblichen pluralistischen Kräfte nichts zu sagen bei RPR. Das ganze Gesetz ist eine Farce der übelsten Sorte. Beck und Brüderle müssen sich vorhalten lassen, Star*Sat Radio und Radioropa Info kaputt gemacht zu haben, und zwar aus egoistischen Gründen, weil sie glaubten, damit in einer Art vorauseilendem Gehorsam den Quasitageszeitungsmonopolisten des Landes einen Gefallen zu tun und dadurch im Gegenzug eine gute Berichterstattung vor den jeweiligen Landtagswahlen zu erreichen.
>Der französische Anteilseigner NJR-Energy an Star*Sat Radio ließ sich dies nicht gefallen und kontaktierte die Europäische Union. Wie wir bereits berichteten, mahlen die Mühlen in Brüssel langsam – aber sie mahlen. Jetzt gibt es ein Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen des nicht-Eu-konformen, illegalen Rundfunkgesetzes des Landes Rheinland-Pfalz.
>Radioropa Info wurde von Brüderle und Beck eigenhändig zerschlagen. Die Firma existiert seit einigen Jahren nicht mehr. Aber es gibt noch viele Radioropa Info Unterlagen, die beweisen, dass im Lande Rheinland-Pfalz Schindluder getrieben wurde im Privatradiosektor. Diese Unterlagen liegen der EU-Kommission vor. Jetzt, nach Start des Verfahrens gegen das Land Rheinland-Pfalz (vertreten durch die Bundesrepublik Deutschland) haben ehemalige Mitarbeiter des Senders weitere Unterlagen nach Brüssel geschickt. Die Rundfunkgesetzkapriolen im Lande Rheinland-Pfalz, unterstützt von Brüderle, Beck und Co., haben eindeutig zu einer Verarmung der Radiovielfalt geführt.
>Wettbewerber können häufig im Wettbewerb gut bestehen, nicht aber mit von staatlicher Seite verordneten Monopolen. Radioropa hätte weiter existieren können, wenn nicht Kurt Beck auf Veranlassung des Rainer Brüderle am 9. Dezember des Jahres 1996 schriftlich das Todesurteil für Radioropa Info verkündet hätte.
>In der strukturschwachen Eifel wurden durch diesen hoheitlichen Mainzer Akt Dutzende von Arbeitsplätzen vernichtet. Es sei noch einmal daran erinnert, dass im Laufe der Jahre bei Radioropa Info in Daun fast 100 Redakteure und Journalisten ausgebildet wurden. Dutzende dieser in Daun ausgebildeten Redakteure und Journalisten arbeiten heute für Dutzende von Sendern in Deutschland, so auch Herr Nettelmann bei SWR, Frau Kasper als Nahost-Korrespondentin Hörfunk bei der ARD, Herr Liefländer als Nachrichtensprecher beim WDR, usw.usw. und mehrere ehemalige Ex-Radioropa-Info-Redakteure hört man laufend beim Deutschlandfunk und bei der Deutschen Welle.
>Wir konnten vor einiger Zeit die 928 Einschreiben/Rückscheine aus dem Jahre 1991 sehen, die Radioropa Info verschickte, um seine Pluralität darzustellen. Noch einmal: Das alles war und ist eine Farce, denn damals waren alle Taubenzüchtervereine und andere Vereine etc. schon an RPR gebunden. Das war so „clever“ von allen Beteiligten gemacht, dass nur die Tageszeitungsverleger RPR machen konnten und auch RPR2 und bekanntlich ist seit einigen Tagen aus RPR2, dem Schlagerradio, Big FM geworden, ein Hip-Hop-Jugendprogramm. Natürlich, wir berichteten bereits darüber, hat die Landesmedienanstalt LPR in Rheinland-Pfalz der drastischen Formatänderung zugestimmt.
>Noch einmal und noch einmal: In Berlin, Brandenburg und allen anderen Bundesländern wäre eine Neuausschreibung für die entsprechende Frequenzen erfolgt. Aber in Mainz und Ludwigshafen schreitet man Hand in Hand illegal mit RPR und den Quasimonopoltageszeitungsverleger des Landes und pfeift auf Europäische Richtlinien. Man muss sich fragen, ob Beck, Bauckhage und Co. in Mainz Europäisches Recht nicht kennen oder kennen sie es und beugen sie es nach dem Motto: Es wird schon gut gehen – es fällt nicht auf.
>Quelle: http://www.eifelzeitung.de
>
Und wie lässt sich die Existenz von Rockland erklären, zumal es meines Wissens ursprünglich, außer Klaus Lage und ein paar Pirmasenser Unternehmen, keine Beteiligungen gab, die in Richtung RPR oder einer Zeitung gingen --> ist der Sender so unbedeutend und (leistungs)schwach, dass er die Ausnahme von der RLP-Mediengesetzregel darstellt ???




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