Vorsicht!


[ SWF3 - Elmar Hörig - Rockland ]


Geschrieben von Konstantin am 05. August 1999 at 14:06:04:

Als Antwort auf: Das ist FALSCH, Hans! geschrieben von Andreas O. am 05. August 1999 at 11:57:00:

Vorsicht!
Wir leben in einer freiheitlich rechtlichen Demokratie mit Gewaltenteilung!

Unabhängig davon, ob man (wie ich) die Fusion kritisch sieht und unzufrieden ist, so entspricht sie doch gängigem Recht!

>>Nein, es ist kein Punkt. Selbetverständlich wurden die Hörer
>>gefragt. Sie haben nämlich die Menschen gewählt, die die Fusion zu
>>verantworten haben, und da kann sich niemand aus der Verantwortung stehlen
>>und sagen "Das wollte ich aber gar nicht, bäääh". Diese Fusion ging von der
>>Politik aus, und wer die Politik macht, dafür ist der Bürger verantwortlich.
>Hans, hier stellst Du Dinge absichtlich FALSCH dar!

Hans hat schon recht: wer die Politik macht, dafür sind die (wahlberechtigten) Bürger in der Tat verantwortlich. "Gewählt ist gewählt!". Und die Politik hat die Fusion gemacht.

>Wann war das Thema Senderfusion Gegenstand einer Abstimmung/Wahl in den
>Bundesländern Bad.-Wü. und Rh.-Pf.? Nie!

Da würde ich die Einführung von Volksabstimmung oder Volksentscheid beantragen.
Aber nach gültigem Recht fällen eben die Landtage die landespolitischen Entscheidungen.

>Stattdessen wurde es klammheimlich zwischen den Wahlen durchgezogen, und zwar
>bewusst und mit der steten Absicht, den Wählern Sand in die Augen zu streuen.

"Klammheimlich" kann man nicht sagen, es wurde ja alles veröffentlicht, vielleicht wurde es taktisch geschickt abgewickelt. Dem interessierten Bürger standen aber alle Informationen, auch im Vorfeld der Fusion, zur Verfügung.

>Eine CDU-Zeitschrift behauptete noch kurz vor dem Sendestart, SWF 3 würde nach
>der Fusion quasi unverändert weitersenden. That'it.

Tja, die Politik hat zwar die Fusion und den Staatsvertrag gemacht, genau in das Programm soll sie ja aber nicht eingreifen. Genau der Punkt der Unabhängigkeit des Programms von der Politik war ja das eigentliche Problem! Die Politik hat in die Programmgestaltung eingegriffen, nicht aber in die Programminhalte.
Insofern hat das Versprechen einer Partei-Zeitschrift nichts mit Vertrauen in den Sender, sondern wenn dann in die Partei zu tun.

>Eine Fusion von SWF 3 und SDR 3 wurde in keiner Weise von der Politik verlangt
>oder vorgeschrieben. Einzig die Verantwortlichen von SWF und SDR wollten eine
>möglichst "sanfte", "gleichberechtigte", eben schwache und damit hugsche
>Fusion. Wie sagte er damals: Wir machen das brüderlich, drei SWF ler, drei SDR
>ler. Schöne Kompromisse eben, ohne auf die Qualität zu achten. Das Ergebnis
>hätte jeder vorhersehen können.

Genau die Fusion der Programme an sich wurde im Staatsvertrag vorgegeben, da es nur eine Popwelle (ergo: Fusion der Popwellen), eine Kulturwelle (ergo....) etc. geben sollte. Einzig Fenster (bzw. Metros) wurden zugestanden, aber keine weiteren landesweiten Programme.

>Zudem: Dein Demokratieverständnis ist haarsträubend. Zuerst ist jeder (auch
>der Politiker!) für sein Handeln eigenverantwortlich. Der Politiker hat ein
>Mandat für eine bestimmte Zeit. Für die Zustände beim SWR ist kein Politiker
>verantwortlich. Allerdings sollten sich die Wähler überlegen, ob sie den
>Politikern, die die Senderfusion wollten, nochmal ihr Vertrauen schenken
>wollen. Ich fürchte, die grosse Mehrheit hat alldings keinen Überblich über
>die Vorgänge...

Naja, Deine Kritik an Hans' Demokratieverständnis kannst Du an Dich selber richten. Alle politischen Entscheidungen haben sich an die Gesetze zu halten. Und "die grosse Mehrheit" hat jederzeit die Möglichkeit (und die Pflicht), sich einen Überblick über "die Vorgänge" zu verschaffen.

Die Hörer, die sich von der Politik betrogen fühlen, sind insofern selbst Schuld (dazu zähle ich selbst auch), da sie hätten viel früher durch Initiativen, Proteste etc. der Fusion vorbeugen können. Jetzt stehen die Fakten fest, und alle müssen versuchen, das beste draus zu machen (dass das den Programmverantwortlichen beim SWR nicht unbedingt gelingt, steht auf einem anderen Blatt!).

Meine Frage ist, inwieweit Elmis Rausschmiss durch die Fusion und (direkt oder indirekt) auch durch die Politik beeinflusst wurde, und was durch Initiativen, Proteste etc. für Elmi noch erreicht werden kann.

Noch eine Anmerkung zur "Hörerbefragung": würden alle SWR3-Hörer über das (Musik)Programm bestimmen, liefen die ganze Zeit die Charts vom Sonntag-Abend...

Gruß
Konstantin







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