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Re: Mir reichts.


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Geschrieben von Rechtsprechung am 27. September 2001 00:00:25:

Als Antwort auf: Re: Mir reichts. geschrieben von Kurti am 26. September 2001 18:55:42:

>> Patrick, vielleicht könntest du ja doch mal die IPs bereit halten....
>nicht 'könntest' sondern 'muss'

Nicht ganz. Nicht "könntest", nicht "musst", sondern vielmehr "darfst nicht". Es gelten in Deutschland immer noch Datenschutzgesetze. Wenn die IP-Adressen öffentlich gezeigt werden (sollen), muss auch vorher (!) darauf hingewiesen werden. Ansonsten gilt, wie üblich, Datenschutz.

Die Daten dürfen nur ermittelnden Behörden (Staatsanwaltschaft, i.d.R. vertreten durch staatliche Organe wie die Polizei) herausgegeben werden - ansonsten macht sich die veröffentlichende Person ebenfalls strafbar (nagelt mich nicht fest auf Begrifflichkeiten, ich habe keine Ahnung, ob das Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten sind), auf jeden Fall kann die veröffentlichende Person in diesem Fall selbst mit Anzeigen rechnen.

Im übrigen: Wenn über Dienste wie 01019freenet, Planet Interkom, Telekom, AOL (eigentlich alle großen Netz-Provider) oder ähnliche gepostet wurde, die dynamische IP-Adressen benutzen und zusätzlich mehrere Benutzer gleichzeitig über Proxies laufen lassen, ist die Chance, den "Täter" zu ermitteln, ohne ermittelnde Staatsanwaltschaft gleich Null. Der Aufwand, einzelne Postings aus den Log-Files des HTTP-Transfers herauszufischen, ist nicht vertret- und vor allem nicht bezahlbar.

Davon ganz abgesehen: Sofern keine Ermittlungen stattfinden, geben Provider, ebenfalls aus Datenschutzgründen und vollkommen einsichtig, _keine_ Daten heraus. Und das ist gut so.

>Desweiteren ist der Betreiber einer Website für deren Inhalt verantwortlich,

Das stimmt so nicht. Ein Betreiber eines Forums ist nicht verantwortlich für den Inhalt. Er ist vielmehr erstens verantwortlich im Sinne des Presserechts. Das aber auch nur, wenn er darauf hingewiesen wurde, dass ein gesetzeswidriger Tatbestand vorliegt. Dies

a) kann er aber gar nicht ermitteln, da er nicht zweifelsfrei weiß, ob Antenne 1 nun gepostet hat oder nicht (und er ist auch nicht verpflichtet, dies zu tun),
b) bedarf nur dann einer Reaktion, wenn zweifelsfrei ein gesetzeswidriger Tatbestand vorliegt - zum Beispiel Verleumdung, Aufruf zu Straftaten etc.

Ergo: Es gibt hier nichts zu tun für den Betreiber.

Gruß.





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