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Elmar Hörig SWF3 Rockland Forum

CDU-Prophet


Elmar Hörig SWF3 Rockland Forum

Geschrieben von 02.10.2001 am 04. Oktober 2001 13:36:19:

K A P I T E L I
WIR CHRISTLICHE DEMOKRATEN
1. WER WIR SIND
Volkspartei

1. Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist eine Volkspartei. Sie wendet sich an alle Menschen in allen Schichten und Gruppen unseres Landes. Unsere Politik beruht auf dem christlichen Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott.

Für uns ist der Mensch Geschöpf Gottes und nicht das letzte Maß aller Dinge. Wir wissen um die Fehlbarkeit des Menschen und die Grenzen politischen Handelns. Gleichwohl sind wir davon überzeugt, daß der Mensch zur ethisch verantwortlichen Gestaltung der Welt berufen und befähigt ist.

Politik aus christlicher Verantwortung

2. Wir wissen, daß sich aus christlichem Glauben kein bestimmtes politisches Programm ableiten läßt. Aber das christliche Verständnis vom Menschen gibt uns eine ethische Grundlage für verantwortliche Politik. Aus der Berufung auf christliche Überzeugungen folgt für uns nicht der Anspruch, nur innerhalb der Christlich Demokratischen Union sei Politik aus christlicher Verantwortung gestaltbar. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht. Dies ist die Grundlage für das gemeinsame Handeln von Christen und Nichtchristen in der CDU.

Sozial, liberal, konservativ

3. Die Christlich Demokratische Union Deutschlands wurde von Menschen gegründet, die nach dem Scheitern der Weimarer Republik, den Verbrechen des Nationalsozialismus und angesichts des kommunistischen Herrschaftsanspruchs nach 1945 die Zukunft Deutschlands mit einer christlich geprägten, überkonfessionellen Volkspartei gestalten wollten. Konrad Adenauer und Ludwig Erhard, Jakob Kaiser und Helene Weber, Andreas Hermes und Gebhard Müller, Hermann Ehlers, Eugen Gerstenmaier und Karl Arnold, Elisabeth Schwarzhaupt und Heinrich von Brentano haben gemeinsam mit vielen anderen die CDU geprägt und eine christlich-demokratische Tradition in Deutschland begründet. So entstand eine neue Volkspartei, in der sich katholische und evangelische Christen, Konservative, Liberale und Christlich-Soziale, Frauen und Männer aus verschiedenen Regionen, aus allen sozialen Schichten und demokratischen Traditionen zusammenfanden. Die CDU hat damit einen neuen Anfang in der deutschen Parteiengeschichte gesetzt. Ihre geistigen und politischen Wurzeln liegen im christlich motivierten Widerstand gegen das nationalsozialistische Terrorregime, in der Sozialethik der christlichen Kirchen und in der liberalen Tradition der europäischen Aufklärung.

Politische Grundentscheidungen

4. Auf der Grundlage gemeinsamer Wertüberzeugungen haben sich die Mitglieder der CDU ihrer Verantwortung gestellt und die politischen Grundentscheidungen im freien Teil Deutschlands durchgesetzt - für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale Marktwirtschaft und die Einbindung der Bundesrepublik Deutschland in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.

Die ganze Geschichte Deutschlands annehmen

5. Es gehört zur Tragik der deutschen Nachkriegsgeschichte, daß Deutschland geteilt wurde und die Menschen im Osten Deutschlands erneut den Diktaturen eines totalitären Systems unterworfen wurden. Von aufrechten Frauen und Männern gegründet, geriet die CDU in der Sowjetischen Besatzungszone und in der DDR zunehmend in das Mahlwerk des totalitären Regimes. An die Stelle demokratischer Prinzipien traten die Mechanismen des sozialistischen Zentralismus. Vielen Menschen, die den christlich-demokratischen Werten nahestanden, war so der Weg zur Mitarbeit versperrt. Andere blieben trotz innerer Zweifel in der Partei. Trotz Benachteiligungen und persönlicher Risiken haben viele Mitglieder ihre innere Unabhängigkeit bewahrt. Sie konnten jedoch nicht verhindern, daß Bequemlichkeit, Opportunismus und Kollaboration bis hin zur persönlichen Skrupellosigkeit einzelner das Bild der Partei prägten. Die CDU nimmt die ganze Geschichte Deutschlands und damit auch die der eigenen Partei an und stellt sich dem notwendigen Prozeß der Aufarbeitung und Erneuerung. Wir wollen dabei auch das Erbe der Bürgerbewegungen in der ehemaligen DDR aufnehmen und fortführen.

Bewahren und Erneuern

6. Das christliche Verständnis vom Menschen ist unser geistiges Fundament und der historische Ausgangspunkt unserer Partei. Zu ihr gehören wertkonservative Gedanken ebenso wie christlich-soziale und liberale Überzeugungen. Diese Parteitradition wollen wir fortschreiben und dabei Bewährtes erhalten und Neues entwickeln. Die CDU will unterschiedliche Standpunkte durch gemeinsame Werte und Ziele verbinden. Unterschiede der Meinungen und Interessen sollen offen, in gegenseitiger Achtung und Toleranz ausgetragen werden.


Unser Verständnis vom Menschen
Würde des Menschen

7. Wir bekennen uns zur Würde des Menschen. Würde und Leben des Menschen - auch des ungeborenen - sind unantastbar. Wir achten jeden Menschen als einmalige und unverfügbare Person in allen Lebensphasen. Die Würde aller ist gleich - unabhängig von Geschlecht, Rasse, Nationalität, Alter, Behinderung, von religiöser und politischer Überzeugung, von Gesundheit und Leistungskraft, von Erfolg oder Mißerfolg und vom Urteil anderer.

Verantwortung vor Gott

8. Aus der Würde des Menschen erwächst das Recht eines jeden auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit. Die Freiheit gibt dem Menschen die Möglichkeit zur sittlichen Entscheidung. Jeder Mensch trägt dafür die Verantwortung vor seinem Gewissen und nach christlichem Verständnis vor Gott.

Der einzelne und die Gemeinschaft

9. Jeder Mensch ist auf Gemeinschaft mit seinen Mitmenschen angelegt und angewiesen. Die Freiheit des einzelnen verwirklicht und bewährt sich in der Zuwendung zum Nächsten und in der Gestaltung des menschlichen Zusammenlebens. Das bedeutet, daß der einzelne Verantwortung für sich und seine Mitmenschen tragen muß.

Irrtum und Schuld

10. Jeder Mensch ist Irrtum und Schuld ausgesetzt. Die Unvollkommenheit und Endlichkeit des Menschen, die Begrenztheit seiner Planungs- und Gestaltungsfähigkeit, setzen auch der Politik Grenzen. Die Einsicht in diese Begrenztheit bewahrt uns vor ideologischen Heilslehren und einem totalitären Politikverständnis und schafft Bereitschaft zur Versöhnung. Bei allem Engagement können wir die vollkommene Welt nicht schaffen.

Bewahrung der Schöpfung

11. Wir Christliche Demokraten verstehen den Menschen als Teil der Schöpfung. Die Natur ist nicht nur Voraussetzung und Instrument unseres Lebens, sondern Schöpfung Gottes, der eine Eigenbedeutung zukommt. Es steht uns nicht zu, nach Belieben über die Schöpfung zu verfügen. Sie ist dem Menschen zur Gestaltung und Bewahrung anvertraut.


Die Grundwerte unserer Politik - Freiheit, Solidarität, Gerechtigkeit
Selbstverpflichtung der CDU

12. Unser Gemeinwesen lebt von geistigen Grundlagen, die nicht selbstverständlich und für alle Zeiten gesichert sind. Es ist die besondere Selbstverpflichtung der CDU, die christlich geprägten Wertgrundlagen unserer freiheitlichen Demokratie zu bewahren und zu stärken. Dies unterscheidet uns Christliche Demokraten wesentlich von sozialistischem, nationalistischem und liberalistischem Denken.

Grundwerte im Spannungsverhältnis

Grundlage und Orientierung unseres politischen Handelns sind das christliche Verständnis vom Menschen und die daraus abgeleiteten Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit. Die Grundwerte erfordern und begrenzen sich gegenseitig. Keiner erfüllt ohne die anderen seinen Sinn. Ihre Gewichtung untereinander richtig zu gestalten ist Kern der politischen Auseinandersetzung.

Die Grundwerte sind als unteilbare Menschenrechte nicht auf nationale Grenzen beschränkt und sind verpflichtende Grundlage für unsere Außenpolitik.


Freiheit
Freie Entfaltung in der Gemeinschaft

13. Wir Christliche Demokraten treten für das Recht des einzelnen auf freie Entfaltung der Person ein. Als sittliches Wesen kann der Mensch vernünftig und verantwortlich entscheiden und handeln. Es ist Aufgabe der Politik, den Menschen den notwendigen Freiheitsraum zu sichern. Freiheit umfaßt Rechte und Pflichten. Wer Freiheit für sich fordert, muß die Freiheit seines Mitmenschen anerkennen. Die Freiheit des einzelnen findet ihre Grenzen in der Freiheit des anderen und in der Verantwortung für die zukünftigen Generationen und für die Bewahrung der Schöpfung.

Freiheit in Verantwortung

14. Der Mensch entfaltet sich in der Gemeinschaft. Freiheit verwirklicht sich durch Selbstverantwortung und Mitverantwortung. Jeder Bürger soll im geeinten Deutschland Freiheit in Familie, Nachbarschaft, Arbeitswelt und Freizeit sowie in Gemeinde und Staat erfahren und verwirklichen können. Die Verwirklichung der Freiheit des einzelnen ist ohne die Übernahme von Verantwortung für sich und die Gemeinschaft ethisch nicht möglich. Wir wenden uns gegen einen falsch verstandenen Individualismus auf Kosten anderer. Wir wollen den Sinn für Verantwortung und Gemeinwohl, für Pflichten und Bürgertugenden stärken.

Recht sichert Freiheit

15. Recht, das die personale Würde des Menschen schützt, sichert Freiheit. Es regelt das geordnete und friedliche Zusammenleben der Menschen in Freiheit.

Die Verwirklichung der Freiheit bedarf der sozialen Gerechtigkeit. Die Verhältnisse, unter denen der Mensch lebt, dürfen der Freiheit nicht im Wege stehen. Aufgabe der Politik ist es daher, der Not zu wehren, unzumutbare Abhängigkeiten zu beseitigen und die materiellen Bedingungen der Freiheit zu sichern. Persönliches Eigentum erweitert den Freiheitsraum des einzelnen für seine persönliche Lebensgestaltung.

Subsidiarität

16. Die Verwirklichung der Freiheit bedarf der eigenverantwortlichen Lebensgestaltung. Aus ihr ergibt sich für die Ordnung des gesellschaftlichen Lebens das Prinzip der Subsidiarität, nach dem Staat und Gemeinden auf die Übernahme von Aufgaben verzichten, die von den einzelnen Bürgern oder jeweils kleineren Gemeinschaften erfüllt werden können.

Was der Bürger allein, in der Familie und im freiwilligen Zusammenwirken mit anderen ebensogut leisten kann, soll ihm vorbehalten bleiben. Der Grundsatz der Subsidiarität gilt auch zwischen kleineren und größeren Gemeinschaften sowie zwischen freien Verbänden und staatlichen Einrichtungen. Zur Verpflichtung des Staates und der Gemeinschaft gehört es, die subsidiäre Aufgabenwahrnehmung zu erleichtern und zu fördern.

Das Prinzip der Subsidiarität verlangt aber auch, daß die größeren Gemeinschaften, zuletzt auch die staatliche Ebene, tätig zu werden haben, wenn gesellschaftspolitische Erfordernisse die Leistungskraft der einzelnen oder der kleineren Gemeinschaften überfordern.

Gleichberechtigung

17. Aus der Freiheit des einzelnen folgt das gleiche Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit für Frauen und Männer in allen Bereichen. Ein partnerschaftliches Miteinander ist der beste Weg zur Verwirklichung der Gleichberechtigung.

Plurale Gesellschaft

18. Der freien Entfaltung der Person entspricht unsere plurale Gesellschaft. Sie ist Ausdruck der Vielfalt der Meinungen, Bedürfnisse und Interessen der Bürger und damit Grundlage unserer freiheitlichen Demokratie. Nur eine freiheitliche, solidarische und gerechte Gesellschaft und ein nach diesen Grundwerten handelnder Staat werden der Würde des Menschen gerecht.

Leistung

19. Die eigene Leistung gehört zur freien Entfaltung der Person. Unsere Gesellschaft ist auf die Leistungsbereitschaft ihrer Mitglieder angewiesen. Sie ist eine der wesentlichen Grundlagen für Wohlstand und sozialen Frieden. Wir wollen den persönlichen Leistungswillen und die Initiative einzelner anerkennen und fördern. Seine Würde und sein Recht hat der Mensch unabhängig von jeder Leistung.

Wehrhafte Demokratie

20. Zur Freiheit gehört die Bereitschaft, sie nach außen und innen zu schützen und für sie zu kämpfen. Wir bekennen uns zum Prinzip der wehrhaften Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Wer frei ist, hat die Pflicht, für die Freiheit derer einzutreten, denen Freiheit vorenthalten wird. Wir wollen Freiheit für alle, nicht nur für wenige. Sie darf nicht auf wenige Völker oder gesellschaftliche Gruppen beschränkt sein. Wir wollen dazu beitragen, unzumutbare Abhängigkeiten und Not zu beseitigen sowie weltweit für Recht, soziale Gerechtigkeit und Demokratie eintreten.


Solidarität
Soziale Natur des Menschen

21. Solidarität heißt füreinander da sein, weil der einzelne und die Gemeinschaft darauf angewiesen sind. Solidarität ist Ausdruck der sozialen Natur des Menschen und folgt aus dem Gebot der Nächstenliebe. Ihren ethischen Maßstab gewinnt sie aus der Würde des Menschen. Das Ziel, ein menschenwürdiges Leben für alle zu ermöglichen, verpflichtet uns zu solidarischem Handeln. Solidarität muß deshalb vor allem den Menschen gelten, die ihre Rechte nicht selbst vertreten können.

Wechselseitige Verantwortung des einzelnen und der Gemeinschaft

22. Der einzelne und die Gemeinschaft sind auf die solidarische Mitwirkung aller angewiesen. Jeder hat das Recht auf und die Pflicht zur Solidarität und trägt mit seiner Arbeit und Leistung dazu bei, daß die Gemeinschaft aller für die einzelnen eintreten kann. Wir bekennen uns zu dieser wechselseitigen Verantwortung des einzelnen und der Gemeinschaft. Elementare Formen der Solidarität sind Hilfe und Unterstützung im unmittelbaren persönlichen Miteinander - in der Familie, unter Nachbarn und in privaten Gemeinschaften. Dort aber, wo die Kräfte des einzelnen, von freien Verbänden oder Gruppen überfordert sind, müssen die Gemeinschaft und der Staat helfen. Er muß die verantwortliche Selbsthilfe im Rahmen des Möglichen erleichtern und zumuten. Die CDU bekennt sich zu dieser wechselseitigen Verantwortlichkeit, die gleich weit entfernt ist vom ungebundenen Individualismus wie vom Kollektivismus.

Solidarität und Subsidiarität

23. Die soziale Sicherung beruht auf den Prinzipien der Solidarität und Subsidiarität. Durch die soziale Sicherung werden gemeinschaftlich die Risiken abgesichert, die der einzelne allein nicht bewältigen kann. Die soziale Sicherung hat befriedende und befreiende Wirkung. Solidarität verbietet den Mißbrauch des Systems der sozialen Sicherung. Durch die soziale Sicherung werden keine widerruflichen Almosen, sondern es wird für den einzelnen ein Recht auf Sicherheit begründet.

Solidarität und Mitverantwortung

Solidarität ist ohne Opfer nicht denkbar. Wer Hilfe und Solidarität von anderen erwartet, muß selbst bereit sein, anderen zu helfen. Wer sich davon ausschließt und nur für seinen persönlichen Vorteil wirtschaftet und lebt, entzieht der Gemeinschaft die Grundlage für den sozialen Frieden. Solidarität verbindet nicht nur Interessengruppen in der Wahrnehmung ihrer berechtigten Anliegen, sondern greift über die widerstreitenden Interessen hinaus. Solidarität verpflichtet die Starken zum Einsatz für die Schwachen und alle im Zusammenwirken für das Wohl des Ganzen.

Solidarische Gemeinschaft im wiedervereinigten Deutschland

24. Gelebte Solidarität ist das Kennzeichen der Menschen eines Volkes im Umgang miteinander. In Deutschland ist die Solidarität nach der Wiedervereinigung besonders gefordert. Wir werden die innere Einheit nur finden, wenn sich alle Deutschen als solidarische Gemeinschaft verstehen.

Solidarität mit den künftigen Generationen

25. Solidarität verpflichtet uns auch gegenüber den künftigen Generationen. Alle politischen Entscheidungen müssen dieser Verantwortung gerecht werden. Wir dürfen nicht weiter auf Kosten unserer Kinder und Kindeskinder leben. Der Eigenwert der Schöpfung und unsere Verantwortung für die kommenden Generationen verpflichten uns, die Lebensgrundlagen der Menschheit zu erhalten und die Schöpfung zu bewahren. Wir setzen uns für eine weltweite Solidarität in der Völkergemeinschaft ein. Ohne sie ist die Überwindung der Kluft zwischen Arm und Reich in unserer Welt und die Bewahrung der Schöpfung nicht möglich.


Gerechtigkeit
Gleichheit

26. Grundlage der Gerechtigkeit ist die Gleichheit aller Menschen in ihrer von Gott gegebenen Würde und Freiheit. Gerechtigkeit bedeutet gleiches Recht für alle. Recht schützt vor Willkür und Machtmißbrauch. Es sichert Freiheit auch für den Schwächeren und schützt ihn.

Chancengerechtigkeit

27. Gerechtigkeit fordert die Anerkennung der persönlichen Leistung und Anstrengung ebenso wie den sozialen Ausgleich. Gerechtigkeit verlangt, Gleiches gleich und Ungleiches ungleich zu behandeln. Chancengerechtigkeit ist die notwendige Ergänzung der Gleichheit vor dem Recht. Sie soll jedem die Möglichkeit geben, sich in gleicher Freiheit so zu entfalten, wie es seiner persönlichen Eigenart entspricht. Wir setzen uns dafür ein, daß jeder Mensch seine Lebenschancen frei und verantwortlich wahrnehmen kann.

Ausgleichende Gerechtigkeit

Deshalb treten wir für eine Politik ausgleichender Gerechtigkeit ein. Chancengerechtigkeit wächst auf dem Boden möglichst gerecht verteilter Lebenschancen; dazu gehört ein offener Zugang zu den Bildungseinrichtungen unter Ausgleich nachteiliger Vorbedingungen ebenso wie die Möglichkeit der Mitsprache und Mitverantwortung, die Nutzung lebenswichtiger Güter und der Erwerb persönlichen Eigentums.

Streben nach Gerechtigkeit

28. Absolute Gerechtigkeit ist nicht erreichbar. Auch politisches Handeln stößt wegen der Unzulänglichkeit des Menschen an Grenzen. Aber wir setzen uns mit äußerster Anstrengung für mehr Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft und eine gerechtere Welt ein.

Soziale Gerechtigkeit

29. Gerechtigkeit schließt die Übernahme von Pflichten entsprechend der Leistungsfähigkeit des einzelnen zum Wohle des Ganzen ein. Soziale Gerechtigkeit verlangt, vor allem denjenigen Menschen zu helfen, die nur unzureichend zur Selbsthilfe fähig sind und allein ihre Belange nicht wirkungsvoll vertreten und durchsetzen können. Wir fühlen uns den Schwachen und sozial Benachteiligten besonders verpflichtet. Für uns gilt, niemanden fallen zu lassen und jedem in unserer Gesellschaft menschenwürdige Lebensverhältnisse zu sichern.

Gleiches Recht für alle

30. Jede Bürgerin und jeder Bürger in Deutschland soll Recht finden, soll Chancen wahrnehmen und durch Leistung verbessern können, soll Eigentum und Bildung erwerben und mit der eigenen Kraft zur ausgleichenden Gerechtigkeit beitragen. Im geeinten Deutschland ist es unsere besondere Aufgabe, uns um Gerechtigkeit für die Bürger zu bemühen, denen sie über Jahrzehnte vorenthalten wurde. Auch wo Gerechtigkeit nicht mehr erreichbar ist, muß Hilfe für die Opfer und Förderung der einst Benachteiligten im Zentrum stehen. Unter Unrechtsbedingungen erworbene Besitzansprüche bedürfen einer Überprüfung. Der feste Wille zur Gerechtigkeit muß die innere Einheit unseres Landes bestimmen und ihre Gestaltung leiten.

Einsatz für weltweite Gerechtigkeit

31. Wo das Recht der Menschen auf ein menschenwürdiges Leben mißachtet wird, wo die Freiheit einzelner, bestimmter Gruppen oder ganzer Völker unterdrückt wird, herrschen Gewalt und Unfrieden. Wir treten ein für die Achtung der Menschen- und Bürgerrechte und die Überwindung sozialer und wirtschaftlicher Not. Damit leisten wir unseren Beitrag zum Frieden zwischen den Völkern und für eine gerechtere Welt.


2. DIE CHANCEN DES UMBRUCHS NUTZEN - DIE EINHEIT DEUTSCHLANDS IN FREIHEIT UND VERANTWORTUNG GESTALTEN
Deutschland an der Schwelle zum 21. Jahrhundert

32. Mit dem Scheitern des Sozialismus, dem Ende des alten Ost-West-Konfliktes und der Wiedervereinigung Deutschlands sind wir in eine neue Epoche der Geschichte eingetreten. Politik an der Schwelle zum 21. Jahrhundert steht vor grundlegend veränderten Bedingungen. Wir Christliche Demokraten stellen uns den Herausforderungen dieser Umbruchszeit. Mit der Fortschreibung unseres Grundsatzprogramms für das vereinte Deutschland nehmen wir auf der Grundlage bewährter Prinzipien eine Neubestimmung unserer Politik für Deutschland, Europa und die Welt vor.

Partei der deutschen Einheit

33. Die CDU ist die Partei der deutschen Einheit. Wir haben an der staatlichen Einheit Deutschlands in Freiheit stets festgehalten und in einer historisch einmaligen Situation dieses Ziel mit Einverständnis unserer Nachbarn und Partner verwirklicht. Der Wille der Menschen in Ostdeutschland zur Freiheit und Einheit ist in der friedlichen Revolution zum Durchbruch gekommen. Mit der Einheit ist eine Vision Wirklichkeit geworden: die Freiheit für alle Bürger in Deutschland.

Europäische Einigunng

34. Die Einheit Deutschlands in Freiheit ist Teil der neuen Freiheit und des Zusammenwachsens unseres ganzen Kontinents. Die europäische Einigung fortzuentwickeln, die Freiheit in ganz Europa dauerhaft zu sichern und die jungen Demokratien zu stärken ist Aufgabe und Chance für unsere gemeinsame europäische Zukunft. Deutschland in der Mitte Europas ist dabei besonders gefordert.

Weltweite Aufgaben

Die Globalität der politischen, wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Entwicklungen verbindet die Menschen in einer neuen Dimension über Grenzen und Kontinente hinweg. Deutschland muß sich seiner gewachsenen Verantwortung in der internationalen Politik stellen und seinen Teil zur friedlichen Bewältigung von internationalen Konflikten und zur Bewahrung der Schöpfung beitragen. Angesichts der weltweiten Verflechtungen und veränderten Bedingungen ist auch unsere wirtschaftliche Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit, die Zukunft von Arbeit und sozialer Sicherheit vor neue Herausforderungen gestellt.

Verwirklichung der inneren Einheit

35. Die innere Einheit weiter zu verwirklichen ist die wichtigste Aufgabe in unserem vereinten Land. Die Schaffung der inneren Einheit Deutschlands verlangt von allen Deutschen großen Einsatz im persönlichen und geistigen, im finanziellen und materiellen Bereich. Der wirtschaftliche, soziale und ökologische Neuaufbau der neuen Bundesländer hat Vorrang. Die Herausforderungen und Anstrengungen, die mit der Vollendung der Einheit verbunden sind, zwingen nicht nur zur Überprüfung eingefahrener Wege und gewohnter Denkweisen, sondern fordern Kreativität und mobilisieren neue Kräfte für die Gestaltung unseres Landes. Der Aufbau in den neuen Ländern bietet deshalb die Chance zur Modernisierung in ganz Deutschland. Fehlentwicklungen in den alten Ländern treten angesichts neuer Bedingungen und zusätzlicher Anforderungen deutlicher hervor, und die notwendigen Erneuerungen sind dringender geworden. Die Einheit wird ganz Deutschland moderner machen, indem wir veraltete Strukturen aufbrechen, Besitzstandsdenken überwinden, Solidarität und Gemeinsinn neu zur Geltung bringen.

Demokratisches Nationalbewußtsein

36. Unsere Nation ist geprägt durch die gemeinsame Geschichte, Sprache und Kultur und das Bekenntnis zu unserer Verfassungsordnung. Als Nation tragen wir gemeinsam Verantwortung für unsere Vergangenheit und für die Gestaltung unserer Zukunft. Die Gemeinsamkeit unseres kulturellen und geschichtlichen Erbes und unser gemeinsamer Wille zur Freiheit und Einheit sind Ausdruck nationaler Identität und Grundlage für das Zusammenwachsen der Menschen in unserem wiedervereinigten Volk und Staat. Die Einheit ist eine gemeinsame Herausforderung für alle Deutschen und eine neue Chance der Geschichte für unser Land. Als Bürger mit gleichen Rechten und Pflichten sind wir gemeinsam aufgerufen, unseren freiheitlichen und sozialen Staat zu festigen, unsere Demokratie zu verteidigen und weiterzuentwickeln und uns zu einem weltoffenen Patriotismus zu bekennen. Demokratisches Nationalbewußtsein fördert die Bereitschaft, Pflichten und Verantwortung für das Gemeinwesen wahrzunehmen.

Unterschiedliche Lebenserfahrungen und Lebensprägungen nutzen

37. Für viele Menschen in den neuen Ländern bedeutet das Ende der sozialistischen Diktatur und die Wiedervereinigung Deutschlands einen tiefgreifenden Einschnitt in ihre persönliche Lebensgestaltung. Sie müssen grundlegende Veränderungen im persönlichen Miteinander, in Gemeinde, Staat und Arbeitsleben vollziehen und sich in einer freiheitlichen Gesellschaft neu orientieren. Dafür brauchen sie eigenständige Entscheidungs- und Gestaltungsspielräume.

Im Westen Deutschlands erfordert die Gestaltung der inneren Einheit vor allem die Besinnung auf Tugenden und Werte, die im Zuge der Wohlstandsmehrung und eines einseitigen Freiheitsverständnisses zurückgedrängt worden sind. Es gilt, die Entwicklung eines falsch verstandenen Individualismus auf Kosten anderer und des Rückzugs aus der Verantwortung für das Gemeinwohl umzukehren.

Wir können die innere Einheit nur verwirklichen, wenn die Menschen im Osten und Westen mit ihren unterschiedlichen Lebenserfahrungen und Lebensprägungen aufeinander zugehen. Jeder muß bereit sein, die Erfahrungen und Lebensleistungen des jeweils anderen zu respektieren und als Grundlage für die gemeinsame Zukunft zu nutzen. Die Bundeshauptstadt Berlin bietet in diesem Prozeß exemplarische Erfahrungen.

Auseinandersetzung mit Kommunismus und Sozialismus

Auch nach dem Ende der sozialistischen Gewaltherrschaft darf die geistige Auseinandersetzung mit der ihr zugrunde liegenden Ideologie nicht beendet sein. Wir Christliche Demokraten sehen es als besondere Aufgabe an, die falschen Denkansätze des Kommunismus und Sozialismus offenzulegen. Zugleich müssen wir für den freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat und die Ökologische und Soziale Marktwirtschaft nachdrücklich werben.

Unser Leitbild der freien und verantwortlichen Gesellschaft

38. Die Aufgaben an der Schwelle zum 21. Jahrhundert sind weder von heute auf morgen noch mit einfachen Lösungen zu bewältigen. Die Chancen dieser Umbruchszeit zu nutzen fordert die Bereitschaft aller zum Wandel im Denken und Handeln. Wir Christliche Demokraten sind davon überzeugt, daß wir den Wandel nur auf der Grundlage von Freiheit und Verantwortung erfolgreich bewältigen können. Das Prinzip verantworteter Freiheit gilt sowohl für die Innen- als auch für die Außenpolitik. Unser Leitbild ist eine freie und verantwortliche Gesellschaft. Sie dient der Verwirklichung unserer Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit. Dafür setzen wir uns ein:

Gemeinsinn

Für eine Gesellschaft des Gemeinsinns. Wir treten für eine solidarische Gesellschaft ein und wenden uns gegen Egoismus, Entsolidarisierung und Anspruchsdenken, gegen soziale Kälte und Ellenbogenmentalität. Wir wehren uns gegen die zunehmende Gewaltbereitschaft. Wir fordern die Verantwortung und das Engagement des Bürgers für die Gemeinschaft. Wir wollen die Familie als Fundament der Gesellschaft stärken und uns für eine kinderfreundliche Gesellschaft nachdrücklich einsetzen. Wir brauchen eine wertorientierte Erneuerung von Erziehung und Bildung und treten ein für gemeinsame Wertorientierungen als unverzichtbare Grundlage einer freien und verantwortlichen Gesellschaft.
Freiheit

Für eine Gesellschaft der Freiheit. Jeder einzelne, ob Frau oder Mann, ob jung oder alt, soll in unserer Gesellschaft möglichst viele Chancen der Entfaltung nutzen können. Wir wollen die Freiheitsrechte und die Verantwortungsbereitschaft des einzelnen für sich und die Gemeinschaft stärken. Wir wollen gemeinsam die Freiheit sichern, die nach Deutschland und Europa zurückgekehrt ist. Wir wollen, daß der Staat sich auf seine wesentlichen Aufgaben besinnt, um die Freiheit und Sicherheit der Bürger zu gewährleisten, und wenden uns gegen ein Übermaß an Bürokratisierung und Reglementierung. Wir wollen Leistungsfähigkeit stärken, Initiative und Risikobereitschaft fördern und die Grundlagen für den sozialen Ausgleich sichern.
Verantwortung

Für eine Gesellschaft der Verantwortung. Wir wenden uns gegen eine Gesellschaft, die ihre Verantwortung auf nachfolgende Generationen abwälzt. Wir treten dem Raubbau an der Natur und der Verschwendung natürlicher Ressourcen entgegen. Wir wollen die wissenschaftlichen und technischen Möglichkeiten in ethischer Verantwortung nutzen, um unseren Beitrag zur Bewahrung der Schöpfung national wie international zu leisten.
Offenheit

Für eine Gesellschaft der Offenheit. Wir wenden uns gegen Diskriminierung und Rassenhaß. Wir setzen uns für ein friedliches Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Nationalität ein und wenden uns gegen einen Rückfall in Nationalismus und Fundamentalismus jeglicher Art. Wir wollen die Vollendung der Europäischen Union vorantreiben. Wir wenden uns gegen Armut und Hunger in der Welt und setzen uns für Menschen- und Bürgerrechte und für eine dauerhafte Friedensordnung in Europa und der Welt ein.
Neubesinnung auf die Verantwortung des einzelnen

Deutschland wird für die Bewältigung des europäischen Umbruchs eine zentrale Rolle spielen müssen. Alle politischen Aufgaben müssen in ihrer Bedeutung dieser Zielsetzung unter- und nachgeordnet werden. Um der neuen Verantwortung gerade für die Völker Mittel- und Osteuropas gerecht werden zu können, bedarf es einer Rückbesinnung auf die Verantwortung des einzelnen Menschen im inneren unserer Gesellschaft. Wenn wir diese nicht so umbauen, daß die Verantwortung des einzelnen gestärkt wird, kann unser Gesellschaftsbild weder Glaubwürdigkeit behalten, noch können wir die materiellen Mittel freisetzen, die wir brauchen, um unseren Nachbarn im Osten tatkräftig zu helfen. Nur wenn es uns nicht gelingt, die Verantwortung des Bürgers zu stärken, wird an den Staat nicht mehr wie an eine Vollkaskoversicherung appelliert werden. Anderenfalls wird eben jenes Menschenbild zerstört, auf das eine freiheitliche Gesellschaft so sehr angewiesen ist, daß seiner Zerstörung ihr eigener Untergang folgen muß.

Eigenverantwortung des Bürgers und Handlungsfähigkeit des Staates

Staatliches Handeln muß zukünftig einem neuen Selbstverständnis folgen: nämlich nicht mehr in erster Linie zuständig zu sein für die Sicherung aller denkbaren individuellen Lebensrisiken. Statt dessen muß der Staat eine größere Eigenverantwortung des Bürgers voraussetzen können, nicht zuletzt deshalb, um so den finanziellen Spielraum zurückzugewinnen, der es erlaubt, den neuen politischen Prioritäten die notwendige Aufmerksamkeit zukommen zu lassen: also vorrangig an der Lösung der Probleme mitzuwirken, um die sich das geteilte Deutschland in der Nachkriegsepoche nicht zu kümmern brauchte, weil es im Windschatten der Weltpolitik verharrte. Dieser neu zu erkämpfende Handlungsspielraum des Staates ist aber die Voraussetzung dafür, daß Deutschland auch in seiner Außenpolitik dem Leitbild von Freiheit und Verantwortung folgen kann, also mit ganzer Kraft seine Möglichkeiten auf das Ziel der inneren Einheit Europas konzentriert.

Verantwortete Freiheit in Europa

Auf dem Weg zur inneren Einheit Deutschlands und Europas gibt dieses Leitbild der verantworteten Freiheit gleichermaßen Orientierung für die Gestaltung der Beziehungen Deutschlands zu seinen Nachbarn wie für die soziale Ordnung des Zusammenlebens von Menschen in einer Gesellschaft. Wer den freiheitlichen und nicht den betreuenden Staat will, muß Strukturen begründen, die Freiheit und Verantwortung in allen Bereichen des Gemeinwesens zur Entfaltung kommen lassen. Diese Aufgabe stellt sich allen europäischen Völkern in vergleichbarer Weise, sie stellt sich ebenso im Blick auf die Neuordnung der Beziehung zwischen den Staaten in Europa.






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