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CSU- da sa ma!


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Geschrieben von Olles Schmarrn am 15. Oktober 2001 14:50:21:

Als Antwort auf: Re: Hallo Henrik geschrieben von Alois Singerl am 15. Oktober 2001 14:16:43:

Grundsatzprogramm der Christlich-Sozialen Union in Bayern

IN FREIHEIT DEM GEMEINWOHL VERPFLICHTET

GRUNDSATZPROGRAMM DER CHRISTLICH-SOZIALEN UNION
IN BAYERN

ZUM GELEIT

I. ORIENTIERUNG IM WANDEL
Mit bewährten Grundsätzen Herausforderungen meistern.


II. ZIELE UND WEGE UNSERER POLITIK
Grundlagen sichern.
Erreichtes bewahren.
Zukunft gestalten.

1. Gleichberechtigung von Mann und Frau
2. Familie: Fundament unserer Gesellschaft
3. Lebensschutz hat höchsten Rang
4. Jugend:Aufgaben und Verantwortung übernehmen
5. Alter: Lebenserfahrung für die Gemeinschaft nutzen
6. Soziale Sicherheit im Wandel: Menschenwürdig leben in einer arbeitsteiligen Gesellschaft
7. Soziale Marktwirtschaft: Arbeiten und Wirtschaften für eine bessere Welt
8. Leistungsgerechte Steuern und solide Finanzen
9. Verkehr und Mobilität: Für menschliche Begegnung und internationale Arbeitsteilung
10. Stadt und Land: Lebensräume gestalten
11. Land- und Forstwirtschaft: Grundpfeiler des ländlichen Raumes
12. Schöpfung bewahren - Umwelt schützen - Überleben der Menschheit sichern
13. Wissenschaft und Technik im Dienst eines menschlichen Fortschritts
14. Bildung und Erziehung für eine persönlichkeitsgerechte und leistungsorientierte Gesellschaft
15. Kultur und Medien: Freiheit mit Verantwortung nutzen
16. In Freiheit und Demokratie dem Gemeinwohl dienen
17. Bürger und Staat: Freiheit und Verantwortung für inneren Frieden und Gerechtigkeit
18. Europa: Frieden und Freiheit durch Zusammenarbeit sichern
19. Deutschlands Aufgabe in einer Welt im Wandel
20. Partnerschaft und Hilfe für eine Welt in Frieden

III. PROFIL DER CSU
In Freiheit leben. Die Freiheit gestalten.

MATERIALIEN. INFORMATIONEN. ERLÄUTERUNGEN.

Dr. Theo Waigel
Parteivorsitzender der CSU
Bundesminister der Finanzen

Dr. Edmund Stoiber
Vorsitzender der Grundsatzkommission der CSU
Bayerischer Ministerpräsident

ZUR ENTSTEHUNG DES GRUNDSATZPROGRAMMES

GRUNDSATZPROGRAMM DER CHRISTLICH SOZIALEN UNION
IN BAYERN
ZUM GELEIT

Das neue Grundsatzprogramm ist das fünfte in der Geschichte der Christlich-Sozialen Union. Seit der Ver abschiedung des letzten Programms im Jahre 1976 hat sich der gewaltigste politische Umbruch seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa und der Welt vollzogen. Unser Volk hat seine Einheit wiedergewonnen. Europa steht nach der Überwindung des Ost-West-Konfliktes vor der Aufgabe, eine gemeinsame Ordnung zu schaffen, die allen Europäern Freiheit, Frieden, Sicherheit und Wohlstand ermöglicht. Nie waren in den letzten 40 Jahren die politischen Handlungsmöglichkeiten so groß wie heute. Nie in den letzten 40 Jahren waren aber auch die Herausforderungen an die friedensstiftende und friedenssichernde Kraft politischer Gestaltung so groß wie heute. Die Teilung Europas und die Teilung unseres Vaterlandes setzten den außenpolitischen Aufgaben Deutschlands in den 70er Jahren enge Grenzen. Deutschland muß den Aufgaben und der Verantwortung gerecht werden, welche die Völkergemeinschaft von einer souveränen führenden Industrienation erwartet. Der Abbau des Wohlstandsgefälles zwischen West- und Osteuropa ist eine vorrangige Friedensaufgabe für alle Europäer, an deren Gelingen das europäische Herzland Deutschland ein herausragendes nationales Interesse hat. Ging es in den 70er Jahren innenpolitisch vor allem darum, eine im wesentlichen geordnete Wohlstandsgesellschaft zu perfektionieren, so gilt es nunmehr vor allem, das staatlich wiedervereinigte Deutschland auch geistig, gesellschaftlich, sozial und wirtschaftlich zu einen. Nur ein einiges Deutschland kann in sozialem Frieden die gewohnte wirtschaftliche Stärke wiedergewinnen.

Der europäische Binnenmarkt und wachsende Konkurrenz auf den Weltmärkten fordern unsere wirtschaftliche, soziale und politische Innovationsfähigkeit und Innovationsbereitschaft heraus.

Wie Deutschland diese Herausforderungen in den nächsten Jahren politisch bewältigt, wird langfristig nicht nur über Rang und Rolle Deutschlands in der Welt, sondern über Wohlstand und soziale Sicherheit jedes einzelnen Bürgers entscheiden. Ein Grundsatzprogramm ist gerade in einer Zeit epochalen politischen Umbruchs ein unentbehrlicher Kompaß, wenn tagespolitische Entscheidungen Perspektiven vermitteln sollen. Das Grundsatzprogramm zeigt die geistigen Grundlagen auf, zu denen sich die CSU bekennt, und bestimmt die sich daraus ergebenden Ziele und Wege unserer Politik. Christliches Menschenbild und christliche Wertordnung sind bewährte und deshalb unveränderte Grundlagen unserer Politik. Die CSU hat keine Veranlassung, auch in einer Zeit des politischen und gesellschaftlichen Wandels in der Auseinandersetzung mit den geistigen Strömungen der Zeit Standort, Orientierung und Richtung ihrer Politik grundlegend zu verändern.

Das vorliegende Grundsatzprogramm setzt Maßstäbe dafür, wie wir unvermeidliche Zielkonflikte etwa zwischen Ansprüchen des einzelnen und Mehrung des Wohlstandes und Sicherung der Umwelt, zwischen individueller Selbstverwirklichung und den Erfordernissen des Gemeinschaftslebens, zwischen tragbarer Eigenverantwortung und sozialer Sicherung für alle lösen wollen. Es skizziert die Grundlinien politischen Denkens und Handelns der CSU. Nur mit dem politischen Vertrauen der Bürger und mit dem Weitblick und Mut unserer Mandatsträger sind diese Grundlinien unserer Politik in tagespolitische Entscheidungen umzusetzen.

Das neue Grundsatzprogramm ist das Ergebnis einer breiten und offenen Diskussion. An ihr haben sich nicht nur alle Parteigliederungen und viele Einzelmitglieder, sondern auch gesellschaftliche Gruppen und Verbände lebhaft beteiligt. Viele Vorschläge, Anregungen und konstruktive Kritik sind in das Programm eingeflossen. Es ist Ausdruck einer lebendigen, diskussionsfreudigen demokratischen Partei. Die CSU ist weiter entschlossen, auf diesem erneuerten politischen Fundament die Zukunft Bayerns, Deutschlands und Europas mitzugestalten.

München, im Dezember 1993

DR. THEO WAIGEL DR. EDMUND STOIBER
Vorsitzender Vorsitzender der
der Christlich-Sozialen Union Grundsatzkommission der CSU
Bundesminister der Finanzen Bayerischer Ministerpräsident

I. Orientierung im Wandel

Mit bewährten Grundsätzen Herausforderungen meistern.

In einer Zeit rascher gesellschaftlicher Veränderungen, eines allgemeinen Wertewandels und des vielfachen Umbruchs schöpft die CSU ihre Orientierung aus einer ungebrochenen Tradition. Die CSU will die gesellschaftliche und politische Entwicklung gestalten.

Dabei weiß sie, daß in einer differenzierten, von Wissenschaft und Technik bestimmten Welt mit komplizierten nationalen und internationalen Strukturen alle Probleme und Ziele auf vielfältige Weise miteinander verflochten sind. Deshalb kann es keine einfachen Lösungen geben. Vor jeder politischen Entscheidung müssen vielfältige und komplexe Zusammenhänge, Ursachen und Wirkungen bedacht werden.


1. Die CSU kann auf bewährten Grundsätzen aufbauen

Die Christlich-Soziale Union muß die Grundlagen ihres politischen Denkens und Handelns nicht korrigieren. Die politischen Leitideen von freiheitlichem Rechtsstaat und Sozialer Marktwirtschaft haben sich als überlegen erwiesen. Subsidiarität und Föderalismus waren für die CSU stets die unverzichtbaren Pfeiler einer freiheitlichen Staats- und Gesellschaftsordnung. In allen europäischen Ländern setzt sich die Erkenntnis durch, daß ein in Freiheit geeintes Europa nur auf der Grundlage dieser Bauelemente entstehen kann.

Mittelpunkt der Politik der CSU sind weiterhin der Mensch und seine Freiheit. Denn der Mensch ist nach dem christlichen Menschenbild zur Freiheit, zur Selbstverantwortung bestimmt. Er lebt in der Spannung zwischen Selbstbestimmung und Solidarität. Zur Verantwortung des Menschen gehört, daß er seine Freiheit nicht auf Kosten anderer auslebt, seine Interessen mit dem Gemeinwohl in Übereinstimmung bringt, sich seinen Mitmenschen verpflichtet weiß und solidarisch handelt. Der freie, in seinem Gewissen gebundene, selbst- und mitverantwortliche Bürger, nicht der Untertan und nicht der verantwortungslose Individualist, sind Maßstab unserer Politik. In dieser Wertgebundenheit will die CSU unsere freie und offene Gesellschaft gestalten.

Christliches Menschenbild, Selbstverantwortung in Solidarität und Subsidiarität als die Markenzeichen christlich-sozialer Politik sind als Grundlagen und Ordnungsprinzipien für Staat und Gesellschaft aktueller denn je.

2. Die CSU war für Bayern und Deutschland erfolgreich

Die Christlich-Soziale Union hat wesentlich mitgewirkt am Aufbau des demokratischen Rechtsstaates und an der Festigung unserer parlamentarischen Demokratie. Sie hat wie keine andere politische Kraft die föderative Ordnung verteidigt und die politischen Weichen mitgestellt für Wohlstand und soziale Sicherheit im Rahmen der Sozialen Marktwirtschaft.

Sie hat eine aktive und erfolgreiche Politik zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen durchgesetzt. Erfolge der von der CSU maßgeblich mitgestalteten Politik waren die Wiederaufnahme des deutschen Volkes in die Gemeinschaft der freien Völker, die Sicherung des Friedens im Rahmen des westlichen Bündnisses, die Wiedervereinigung Deutschlands und entscheidende Fortschritte auf dem Weg der wirtschaftlichen und politischen Einigung Europas. Dabei hat sich die Christlich Soziale Union stets entschieden eingesetzt für Freiheit und Selbstbestimmung der Völker und Volksgruppen als Grundlage einer gerechten und friedlichen Ordnung Europas und der Welt.

3. Die CSU wird die neuen Herausforderungen in Deutschland und der Welt meistern


Frieden und Freiheit für die Welt

Alle politischen und sozialen Heilsideologien endeten im Totalitarismus. Das Scheitern des Sozialismus ist kein Betriebsunfall der Geschichte. Der Sozialismus leugnet die Schwächen und Fehler des Menschen und versucht, sie politisch durch Zwang und Diktatur auszugleichen. Nach dem ideologischen Zusammenbruch des Kommunismus sind die Kräfte der Freiheit und Demokratie zu stärken und zu unterstützen.

Nach der Auflösung der sozialistischen Zwangsordnungen in Europa und dem politischen und wirtschaftlichen Untergang der Sowjetunion ist die Gefahr gewaltsamer nationaler Auseinandersetzungen größer geworden. Europa braucht eine neue Architektur der Zusammenarbeit und Sicherheit.

Es ist ein Gebot politischer Vernunft und eine moralische Pflicht, die befreiten Völker Mittel- und Osteuropas beim politischen und ökonomischen Systemwechsel zu unterstützen und ihre Einbeziehung in den europäischen Wirtschaftsraum nach Kräften zu fördern.

Mit der Auflösung der bipolaren Welt muß ein neues Gleichgewicht für Sicherheit und Zusammenarbeit in der Welt gefunden werden. Die UNO muß eine dauerhafte internationale Friedensordnung schaffen. Deutschland hat dazu einen angemessenen Beitrag zu leisten.

Die Nord-Süd-Problematik besteht mit ungeminderter Schärfe fort. Das krasse Wohlstandsgefälle zwischen Industriestaaten und Entwicklungsländern entlädt sich in Verteilungskonflikten und Wanderungsbewegungen, auch nach Deutschland. Es kann zu neuen regionalen Konflikten und zur Bildung neuer Terrorbewegungen führen. Sie gefährden die freiheitliche Demokratie. Der Abbau des Gefälles zwischen arm und reich ist deshalb eine Aufgabe von nationalem Interesse und eine Herausforderung für die internationale Entwicklungs-, Wirtschafts- und Sozialpolitik.


Einheit Europas in Partnerschaft

Mit der Geburt neuer Nationalstaaten in Europa wächst die Gefahr ethnischer Konflikte. Frieden, Freiheit und Menschenrechte sind untrennbar. Unser Einsatz für die Menschenrechte ist unteilbar. In diesem Sinne muß das Völkerrecht um das Recht der Volksgruppen auf Minderheitenschutz ergänzt werden.

Der Aufbau des gemeinsamen europäischen Marktes und die politische Union Europas sind eine große Zukunftschance, bedeuten aber auch neue Herausforderungen für die nationale Identität der Deutschen, für unsere föderative Ordnung und für traditionelle gesellschaftliche Strukturen.


Verantwortung für das Gemeinwohl

Die Wiedervereinigung Deutschlands war ein Sieg der Freiheit und des Selbstbestimmungsrechts. Die Erblast von Nationalsozialismus und Sozialismus in den neuen Ländern erfordert einen geistigen, politischen, wirtschaftlichen und sozialen Neuaufbau. Die geistige und gesellschaftliche Einigung Deutschlands wird die geschichtliche Bewährungsprobe für das Zusammengehörigkeitsgefühl und die Solidarität aller Deutschen sein. Gesellschaftlicher Wandel, Traditionsverlust und gestiegene Mobilität gefährden die Verwurzelung in der Heimat und die Identitätsfindung. In einer Zeit wachsender Internationalisierung unseres Lebens ist es notwendig, bayerisches Lebensgefühl und bayerische Staatlichkeit zu stärken. Nur aus der kulturellen und landsmannschaftlichen Verwurzelung erwächst gefestigte Weltoffenheit.

Die politischen, geistigen und sozialen Umbrüche spiegeln sich in einem Wertewandel und der schwindenden Bereitschaft, Institutionen und überlieferte Ordnungen wie Familie, Kirche und Staat anzuerkennen. Die fortschreitende Individualisierung läßt gemeinsame Grundüberzeugungen verblassen und erschwert die Konsensbildung in der Gesellschaft.

Politik und Parteien haben an Integrationsfähigkeit und Glaubwürdigkeit verloren. Demokratie braucht aber glaubwürdige Mittler zwischen Bürger und Staat. Nur die Wiederherstellung des Vertrauens der Bürger in Politik und Parteien sichert die Demokratie.

Die aufkommende Scheu, dauerhafte Bindungen einzugehen und ehrenamtliche Aufgaben zu übernehmen, die wachsende Neigung, eigenen Sonderwünschen Vorrang vor übergeordneten Notwendigkeiten zu geben, erschweren die staatliche Durchsetzung des Gemeinwohls. Egoismus, Besitzstandsdenken und Intoleranz sind große Hindernisse für die Gestaltung der Zukunft Deutschlands.

Soziale Gerechtigkeit erfordert ein neues Gleichgewicht zwischen Individualität und Verantwortungsbereitschaft, zwischen Liberalität und Solidarität. Gestaltung des technischen und sozialen Wandels Umweltfragen werden künftig stärker als bisher die nationale und internationale Politik beschäftigen. Nationale Lösungen allein reichen nicht aus, unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu sichern. Die Soziale Marktwirtschaft muß verstärkt in den Dienst der Umwelt genommen werden. Dabei kommt der Entkoppelung von Wachstum und Umweltbelastung entscheidende Bedeutung zu.

Wissenschaft und Technik bestimmen zunehmend das Leben; das eröffnet viele Chancen, birgt aber auch Risiken in sich. Die Politik hat aus ethischer Verantwortung die Grenzen der Anwendung wissenschaftlicher Erkenntnisse zu ziehen, wo die Würde des Menschen beeinträchtigt wird. Die Politik muß aber Rahmenbedingungen schaffen, die es Wissenschaft und Wirtschaft ermöglichen, verantwortbare Zukunftstechniken zu entwickeln und zu nutzen.

Die anhaltende Überperfektionierung unseres Rechtsstaates droht gesellschaftliche Innovation und wirtschaftliche Dynamik zu ersticken. Dies erschwert zunehmend auch die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft. Die Absicherungsmentalität in der Gesellschaft, die zu immer neuen Reglementierungen führt, muß abgebaut werden. Nur soweit dies gelingt, können Staatsaufgaben abgebaut oder privatisiert werden.

Der anhaltende Geburtenrückgang in Deutschland droht in eine Überforderung kommender Generationen umzuschlagen. Die Staatsfinanzierung und die sozialen Sicherungssysteme müssen auf die absehbaren Lasten vorbereitet und umgestaltet werden. Nur Leistung und Verzicht heute schaffen Wohlstand und soziale Sicherheit morgen.


II. Ziele und Wege unserer Politik

Grundlagen sichern. Erreichtes bewahren. Zukunft gestalten.


1. Gleichberechtigung von Mann und Frau

Die Gleichberechtigung von Frauen und Männern ist in unserer Verfassung als Rechtsgrundsatz und politischer Handlungsauftrag formuliert. Sie muß in allen Bereichen, in der Familie, in der schulischen und beruflichen Ausbildung, in der Arbeitswelt, in gesellschaftlichen sowie politischen Organisationen, verwirklicht werden.

Die Ehe ist die verläßliche Grundlage einer vertrauensvollen Lebensgemeinschaft für Mann und Frau. Ehe bezeugt die Bereitschaft gleichberechtigter Partner zu lebenslanger Verantwortung und Sorge füreinander. Die rechtliche Gleichstellung nichtehelicher Lebensgemeinschaften scheidet deshalb aus.


Partnerschaftliche Aufgabenteilung

Unser Leitbild heißt: Partnerschaft zwischen Frau und Mann. Partnerschaft verlangt gleiche Teilnahmerechte und eigenverantwortliche Verteilung von Verantwortung und Pflichten. Partnerschaftliche Aufgabenteilung zwischen Frau und Mann in Familie und Arbeitswelt wird nur dann gelingen, wenn Frauen auch gleichberechtigt an der gesellschaftlichen und politischen Gestaltung beteiligt sind und Männer Mitverantwortung für die Familienarbeit übernehmen. Die Leistungen, die Frauen für die Gemeinschaft erbringen, müssen sich auch in ihrem Einfluß in politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Organisationen widerspiegeln. Der CSU kommt dabei eine Vorbildfunktion zu, die sich auch in der Ämter- und Mandatsverteilung äußern muß.

Wir wollen echte Wahlfreiheit für Frauen und Männer. Wahlfreiheit heißt ein klares Nein zu staatlich verordneten oder gesellschaftlich diktierten Rollenbildern jedweder ideologischen Ausrichtung. Wahlfreiheit bedeutet Entscheidungsfreiheit über die eigene Lebensgestaltung: Eine freie und offene Gesellschaft zeichnet sich durch größtmögliche Chancen für den einzelnen aus, sein Leben individuell zu gestalten, in verschiedenen Arbeitsfeldern tätig zu sein und am gesellschaftlichen und politischen Leben gleichberechtigt mitzuwirken.

Für Frauen ist die gleichberechtigte Teilhabe noch nicht erreicht. Deshalb kommt der Förderung von Frauen eine besondere Bedeutung zu. Die CSU setzt sich für alle Frauen ein: für Frauen, die sich für den Beruf der Mutter und Hausfrau entscheiden, für Frauen, die berufliches Fortkommen als Lebensziel verstehen wollen, für Frauen, die Familie und Erwerbstätigkeit verbinden möchten oder müssen, für alleinerziehende Mütter und für alleinlebende Frauen.


Gezielte Frauenförderung

Das Gleichberechtigungsgebot verpflichtet nicht nur den Staat, sondern auch Gruppen und Verbände, im besonderen die Sozialpartner. Es verpflichtet zum Abbau immer noch bestehender Benachteiligungen von Frauen und insoweit zur gezielten Förderung von Frauen. Notwendig sind

- wirksamere rechtliche Regelungen und eine grundlegende Bewußtseinsänderung bei allen Tarifpartnern und Entscheidungsträgern in der Wirtschaft;
- die Überwindung des zum Teil noch geschlechtsspezifischen Arbeitsmarktes durch Erweiterung des Berufsspektrums für Frauen und auch durch finanzielle Aufwertung traditioneller Frauenberufe.

Praxisbezogene Konzepte umfassender Frauenförderung sollen in Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen geregelt werden, um Frauen gleiche Aufstiegs- und Verdienstchancen zu sichern.

2. Familie: Fundament unserer Gesellschaft

Ehe und Familie haben sich über Jahrhunderte des gesellschaftlichen, sozialen und wirtschaftlichen Wandels als Urzelle der Gesellschaft bewährt. In Familien suchen und erfahren Menschen Liebe, Geborgenheit, Lebenssinn, gegenseitige Hilfe und Unterstützung.

Ehe und Familie stehen im Mittelpunkt unserer Politik. Sie sind natürliche Lebensformen und Grundpfeiler einer freien und solidarischen Gesellschaft. Deshalb fördert die CSU Ehe und Familie und hält an ihrem verfassungsrechtlichen Schutz fest. Kinder sind eine Bereicherung für Familie und Gesellschaft. Kinder bedeuten Zukunft.


Familie fördert Persönlichkeit und Lebenschancen

Die Familie ist die beste Grundlage für die Solidarität der Generationen. Kinder lernen und erfahren durch die Familie Regeln des Zusammenlebens, kulturelle Werte und solidarisches Verhalten. Die Familie fördert die Persönlichkeitsentwicklung und vermittelt Lebenschancen wie keine andere Erziehungs- und Bildungsgemeinschaft. Deshalb muß die Erziehungskraft der Familie gestärkt werden. Die Familie ist für eine humane Gesellschaft von unschätzbarem Wert. Sie ist durch staatliche Hilfen umfassend zu unterstützen, aber nicht zu ersetzen. Die Familie ist die beste Grundlage für wechselseitige Hilfe der Generationen.

Partnerschaftliches Verhalten und Verantwortungsgefühl beider Geschlechter wollen gelernt sein. Die CSU will diesem besonders in der schulischen Erziehung und Erwachsenenbildung Rechnung tragen.

Veränderte Lebensperspektiven und Lebensformen haben zu neuen, vielschichtigen Familienproblemen geführt. Viele Partnerschaften und Familien scheitern. Die Zahl der Alleinerziehenden, der Wiederverheirateten, der Familien mit Kindern aus verschiedenen Ehen und nichtehelichen Lebensgemeinschaften nimmt zu. Die CSU berücksichtigt in ihrer Familienpolitik diese Lebensformen.


Arbeitswelt familienfreundlich gestalten

Veränderte Arbeitsbedingungen, bessere Berufschancen der Mädchen und gewandelte gesellschaftliche Strukturen eröffnen Frauen und Männern individuelle Lebensgestaltungen. Immer mehr Partner wollen oder müssen gemeinsam Familie und Erwerbstätigkeit verbinden.

Die CSU setzt sich für eine Gesellschaft ein, in der Frauen und Männer frei entscheiden können, ob sie sich ausschließlich der Arbeit in der Familie oder der außer häuslichen Berufsarbeit widmen oder ob sie Familien und Erwerbstätigkeit miteinander verbinden möchten. Eine durchlässigere Arbeitsgesellschaft ist die entscheidende Voraussetzung für die Einlösbarkeit des Prinzips Wahlfreiheit für Frau und Mann.

Die CSU erwartet von den Sozialpartnern eine familienfreundliche Regelung der Arbeitswelt. Dazu gehören eine flexible Gestaltung der Arbeitszeiten, qualifizierte sozialversicherungspflichtige Teilzeitarbeitsplätze sowie Wiedereinstiegsprogramme für Frauen und Männer, die zur Betreuung von Kindern oder Pflegebedürftigen zeitweise auf Erwerbstätigkeit verzichten. Dabei kommt dem öffentlichen Dienst eine Vorbildfunktion zu. Sonntagsarbeit muß auch der Familie wegen auf begründete Ausnahmen beschränkt bleiben.


Familienarbeit aufwerten

Mütter und Väter, die ausschließlich Familienarbeit, Er ziehungsarbeit an der jungen Generation sowie Pflegearbeit für kranke, behinderte und ältere Mitbürger leisten, übernehmen Aufgaben von unersetzbarem Wert für die ganze Gemeinschaft. Ihre Arbeit verdient gesellschaftliche Anerkennung.

Arbeit ist mehr als Erwerbsarbeit, sie ist sinn- und zweckgerichtetes Tun, Ausdruck der personalen Würde. Sie dient der Persönlichkeitsentwicklung und Selbstverwirklichung jedes einzelnen. Der Wert einer Arbeit für die Gemeinschaft hängt nicht nur vom Ort der Tätigkeit und der Höhe der finanziellen Entlohnung ab. Der soziale Wert einer Arbeit läßt sich nicht allein durch ihren Markt- oder Verkaufswert bestimmen. Deshalb ist die Arbeit in der Familie und für die Familie oder im freiwilligen sozialen Engagement ebenso wertvoll für den einzelnen und für die Gemeinschaft wie die Leistungen in der Arbeitswelt. Sie geben dem einzelnen gleichermaßen Lebenssinn und Zufriedenheit, wie sie unser Land sozial und kulturell mit Leben erfüllen.

Die CSU tritt mit Nachdruck für einen umfassenden Arbeitsbegriff und damit für eine Aufwertung von Familienarbeit und Erziehungsarbeit sowie ehrenamtlicher Tätigkeit ein.

Die CSU hat durch die Einführung von Erziehungsgeld und Erziehungszeiten im Rentenrecht ein sichtbares Zeichen für die Wertschätzung der Familienarbeit gesetzt. Künftig muß im System der sozialen Sicherheit die Erziehungsleistung verstärkt und die Pflegeleistung zusätzlich berücksichtigt werden, damit der Generationenvertrag familiengerecht gesichert bleibt.


Familienleistungsausgleich: Chancengerechtigkeit für Kinder

Familien haben Anspruch auf umfassende staatliche und gesellschaftliche Hilfen. Daher wird die CSU Familieneinkommen bis zur Höhe des Existenzminimums von der Besteuerung ausnehmen. Wesentliches Kriterium des Familienleistungsausgleiches ist die Fürsorge für Kinder. Familien, die über das Steuerrecht keinen angemessenen Ausgleich erhalten können, müssen durch staatliche Transferleistungen unterstützt werden. Der gesamte Familienleistungsausgleich ist der Einkommensentwicklung regelmäßig anzupassen. Familienförderung ist mehr als Steuergerechtigkeit.

Familien brauchen ein bedarfsgerechtes, vielfältiges An gebot außerhäuslicher Betreuungseinrichtungen mit flexiblen Öffnungszeiten.

Politik für die Familie betrifft alle politischen Bereiche im Bund, in den Ländern und vor allem in den Gemeinden. Die CSU setzt sich für ausreichende Beratungsstellen, familienunterstützende Einrichtungen und Familienfreizeitstätten ein. Hierzu gehört auch eine familienbezogene Wohnungspolitik.

Generationenübergreifende Familienhilfe erfordert ein breites Netz von Nachbarschafts- und Selbsthilfegruppen. Diese aktiven sozialen Selbsthilfen und die Angebote der Wohlfahrtsverbände müssen durch die kommunale Familienpolitik unterstützt und ausgebaut werden.

3. Lebensschutz hat höchsten Rang

Unser christliches Menschenbild und unsere Verfassung verpflichten den Staat, menschliches Leben zu schützen und zu fördern. Die Menschenwürde und das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit stehen allen zu - dem geborenen Menschen ebenso wie dem ungeborenen Kind.

Lebensschutz ist die Aufgabe des Rechtsstaates. Das Recht auf Leben hat als Grundrecht auch grundsätzlich Vorrang vor anderen Rechten.


Recht auf Leben für das ungeborene Kind

Das ungeborene Kind ist Mensch von Anfang an und hat ein Recht auf Leben. Ungeborene Kinder wollen leben und angenommen sein. Geborene und ungeborene Kinder müssen daher willkommen sein, nicht nur den Eltern, sondern auch den Nachbarn, Vermietern und Arbeitgebern. Die CSU kämpft für eine kinderfreundliche Gesellschaft. Kinder sind Glück und Zukunft für uns alle. Deshalb hat die CSU mit ihrer Familienpolitik ein Netz sozialer Hilfen für Kinder und Familien geknüpft. Dabei steht im Mittelpunkt, Schwangere durch weitere Hilfen zu ermutigen, ein Kind anzunehmen.

Abtreibung ist Tötung menschlichen Lebens. Eine Fristenregelung, die die Tötung ungeborener Kinder generell bis zu einer bestimmten Schwangerschaftswoche erlaubt, öffnet der Willkür Tür und Tor. Die CSU hält am Lebensrecht ungeborener Kinder fest.

Zum Schutze des Grundrechts auf Leben darf der Gesetzgeber auf das Strafrecht nicht verzichten. Das Strafrecht scheidet Recht von Unrecht. Die Strafdrohung ist zur Bildung von Wertbewußtsein und zur Verhaltensorientierung unerläßlich.

Die CSU will einen Strafrechtsschutz für das Leben, nicht gegen die Frau. In einer schweren Not- oder Konfliktlage kann die Fortsetzung einer Schwangerschaft für eine Frau unzumutbar werden. In diesem Fall kann nach Beratung eine Schwangerschaft straffrei abgebrochen werden. Die Beratung dient der Sorge und Hilfe für die Schwangere und dem Schutz des ungeborenen Kindes.


Gleiche Verantwortung für Vater und Mutter

Vater und Mutter tragen die gleiche moralische und rechtliche Verantwortung für das Leben und den Schutz des ungeborenen Kindes. In schwierigen Lebenssituationen oder Konfliktlagen darf die schwangere Frau weder in ihrer Verantwortung alleingelassen noch zu einer unverantwortlichen Entscheidung gegen das Lebensrecht des Kindes gedrängt werden. Nach Auffassung der CSU ist strafwürdig, wer die Frau in einer schweren Konfliktlage zur Abtreibung nötigt. Eine besondere Verantwortung für das Leben des Ungeborenen kommt gerade auch dem Arzt zu, der die Frau medizinisch betreut. Die CSU betont ausdrücklich die Verantwortung der Ärzte, hier gemäß ihrem Eid, Leben zu schützen, zu beraten und zu behandeln. Wer das Recht ungeborener Kinder bedenkenlos zur Disposition stellt, leistet der möglichen Diskriminierung und Ächtung Behinderter und schwer Pflegebedürftiger in der Gesellschaft Vorschub. Wo der Schutz menschlichen Lebens gesellschaftlichen oder persönlichen Nützlichkeitserwägungen untergeordnet wird, verliert auch der kranke und alte Mensch sein Recht auf Leben und Sterben in Würde. Auch aus unheilvoller geschichtlicher Erfahrung gilt deshalb für die CSU die Mahnung: Wehret den Anfängen! Das Recht auf Leben ist unteilbar. Staat und Gesellschaft haben die Pflicht, das Leben der Behinderten zu achten und zu schützen. CSU-Politik steht in der Verantwortung gegenüber der ganzen Schöpfung.

4. Jugend: Aufgaben und Verantwortung übernehmen

Die Jugend in Deutschland und im zusammenwachsenden Europa findet eine Ausgangslage vor, die ihr hervorragende Chancen für eine eigenverantwortliche und weitgehend unabhängige Lebensgestaltung bietet. Die CSU als Partei der Freiheit und der Selbstverantwortung bekennt sich zum Recht der Jugend, ihre Zukunft nach eigenen Wünschen, Vorstellungen und Fähigkeiten zu gestalten.

Jugend ist der prägende Lebensabschnitt im Spannungsfeld zwischen eigenen Vorstellungen, Erwartungen und überlieferten Werten sowie sich rasch verändernden gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklungen. Die CSU respektiert die eigenen Lebensstile der Jugend und sichert ihr einen angemessenen Freiheitsraum zu.

Junge Menschen müssen jedoch bei der Entwicklung ihrer Persönlichkeit und auf ihrem Lebensweg Hilfe und Unterstützung finden. Die CSU tritt daher für die Vermittlung einer fundierten Wertorientierung auf der Grundlage des christlich-abendländischen Welt und Menschenbildes ein.

Dabei steht im Vordergrund, die Jugend zu mitmenschlichem, verantwortungsbewußtem sowie tolerantem und solidarischem Handeln zu ermutigen. Wichtige Grundlagen hierzu werden in der Familie und in der Schule gelegt. Dazu gehören auch Kenntnis und Auseinandersetzung mit der Geschichte.

Für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ist eigenverantwortliches Handeln und die Bereitschaft zur Übernahme von Verantwortung für andere und die Gemeinschaft unerläßlich. Der Wille der Jugend, aktiv im Leben der Gemeinschaft mitzuwirken, ist immer wieder von neuem zu wecken. Er schafft erst die Voraussetzung zu einer positiven Einstellung zu unserem freiheitlichen Staat. Dabei müssen den Jugendlichen klare und überzeugende Perspektiven aufgezeigt werden. Nur eine glaubwürdige Politik schafft oder erneuert Vertrauen in und Verständnis für unsere freiheitliche Demokratie.

Die CSU unterstützt die Übernahme von Aufgaben und Verantwortung durch junge Menschen und ermutigt die Jugend, ihre Kreativität und ihren Idealismus für die Entwicklung neuer Wege einzusetzen. Die CSU will der Jugend Lebensziele vermitteln, die über Erfolg um jeden Preis und die Erfüllung materieller Wünsche hinausgehen. Sie setzt sich für eine intensive Beteiligung der jungen Generation an den politischen Entscheidungsprozessen ein.

Eine stärkere Einbindung in die Politik setzt dabei voraus, daß die Kritik junger Menschen ernstgenommen und ihre Anregungen aufgegriffen werden. Eine Vielfalt von Möglichkeiten der Mitgestaltung und Mitbestimmung bietet gerade die kommunale Ebene. Sie ermöglicht eine frühzeitige aktive Teilnahme am politischen Leben. Darüber hinaus unterstützt die CSU die verstärkte Vertretung junger Menschen in den Parlamenten sowie in den Entscheidungsgremien von Parteien und Verbänden.

Die CSU tritt für freie Initiativen in der Jugendarbeit und daher für eine Jugendarbeit in freier Trägerschaft im Sinne der Subsidiarität ein. Dazu ist der Dialog mit den Jugendverbänden zu verstärken.

Sie setzt sich für eine unbürokratische öffentliche Förderung und Unterstützung vor allem der Arbeit von Jugendverbänden, aber auch der freien Jugendarbeit ein. Ehrenamtliche Jugendarbeit hat für die CSU dabei den Vorrang und muß in der Gesellschaft wieder eine höhere Anerkennung finden. Verbände, Vereine, Jugendzentren und offene Jugendarbeit bieten jungen Menschen die benötigten Freiräume, um ohne Bevormundung eigene Wege suchen zu können, Gemeinsinn zu lernen und Gemeinschaft zu erleben. Dazu gehört auch, das Leben anderer Völker zu erfahren und so fremde Kulturen zu verstehen. Die CSU tritt der Gefährdung junger Menschen durch verrohende und entwürdigende Darstellungen in Wort und Bild entgegen, auch weil sie die Gewaltbereitschaft junger Menschen fördern.

Gegen die Verführung junger Menschen durch Ideologien und radikale politische Forderungen wird sich die CSU ebenso mit aller Härte zur Wehr setzen wie gegen die Gefährdung der Jugend durch Drogen und ausbeuterische Sekten. Der Staat muß zum Schutz der Jugend diese skrupellose Geschäftemacherei auf allen politischen Ebenen bekämpfen.

5. Alter: Lebenserfahrung für die Gemeinschaft nutzen

Aus der Partnerschaft zwischen den Generationen schöpft unser Volk die Kraft, die es für die Bewältigung der großen Gegenwarts- und Zukunftsaufgaben braucht. Innovationskraft der Jugend und Erfahrung des Alters müssen miteinander verbunden bleiben. Für christlich soziale Politik ist es deshalb selbstverständlich, daß ältere Mitbürger nach einem arbeitsreichen und verantwortungsvollen Leben ihren festen und sicheren Platz in Staat und Gesellschaft haben. Die CSU will eine Gesellschaft, in der die alten Menschen in Würde ihr Leben gestalten können. Die CSU hat mit ihrer Politik der Partnerschaft der Generationen den älteren Mitbürgern eine möglichst selbständige und eigenverantwortliche Lebensführung ermöglicht.

Der von der Union mit der Einführung der dynamischen Rente geschaffene Generationenvertrag ist dafür die Grundlage. Dies kam vor allem der Generation, die Krieg und Vertreibung überwunden und den Wiederaufbau gemeistert hat, zugute. Für eine echte Partnerschaft der Generationen wollen wir die aktive Rolle älterer Mitbürger, vor allem die Mitwirkungs- und Mitgestaltungsmöglichkeiten bei allen sie berührenden Fragen, stärken. Ihr Reichtum an Lebenserfahrung und Wissen ist zu kostbar, als daß er mit Erreichen eines bestimmten Lebensalters ungenützt bleiben darf. Das gilt gerade vor dem Hintergrund einer ständig steigenden Lebenserwartung. Gleitende Übergänge vom Erwerbsleben in den Ruhestand müssen dafür verstärkt genutzt werden. Die CSU will nicht nur eine Politik für, sondern eine Politik mit den älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern gestalten. Die CSU wird die Rahmenbedingungen für eine eigenständige Lebensführung im Alter sichern.

Die Sicherheit der Renten sowie die den Lebensstandard sichernde Dynamik der Renten standen und stehen für die CSU nicht zur Disposition. Rente ist Lohn für die Lebensarbeitsleistung, kein Almosen. Deshalb lehnen wir auch eine von der eigenen Beitragsleistung losgelöste Grundrente ab.


Pflegebedürftigkeit absichern

Pflegebedürftigkeit ist ein allgemeines Lebensrisiko, im besonderen ein Altersrisiko, das wie Krankheit, Arbeitsunfall, Arbeitslosigkeit und Alter sozial versichert werden muß, weil es die Leistungskraft eigener Vorsorge in der Regel übersteigt. Pflegebedürftigkeit darf nicht zwangsläufig zur Sozialhilfebedürftigkeit führen, den Ertrag einer ganzen Lebensarbeitsleistung aufzehren. Deshalb hat die Christlich-Soziale Union die gesetzliche Pflegeversicherung initiiert. Nur mit einer gesetzlichen Pflegeversicherung wird es auch gelingen, das notwendige Pflegeangebot bereitzuhalten und die soziale Sicherung der pflegenden Personen in Familie und Nachbarschaft zu gewährleisten. Das persönlich vertraute Umfeld ist gerade für ältere Menschen ein wesentlicher Teil der Lebensqualität. Deshalb haben ambulante Dienste Vorrang vor stationärer Versorgung. Die CSU wird darüber hinaus auch für ein bedarfsgerechtes Angebot altersgerechter Wohnungen und Pflegeplätze sorgen.

Die CSU will eine Gesellschaft, in der die alten Menschen in Würde und Wertschätzung ihr Leben gestalten können. Wir brauchen die Erfahrungen der älteren Generation zur Ausgestaltung einer menschlichen Gesellschaft ebenso wie ihre Mitwirkung am politischen Leben.

6. Soziale Sicherheit im Wandel: Menschenwürdig leben in einer arbeitsteiligen Gesellschaft

Ein menschenwürdiges Leben ist nach christlichen und sozialen Maßstäben in einer arbeitsteiligen, leistungsorientierten Industriegesellschaft ohne ein ausreichendes soziales Sicherungssystem nicht denkbar. Soziale Sicherheit ist das Fundament für Menschlichkeit und ein hohes Maß an Freiheit und Stabilität in der Gesellschaft. Sozialpolitik muß den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wandel nach den Prinzipien der Gerechtigkeit und Humanität gestalten. Die sozialen Verhältnisse in einem Staat sind Spiegelbild und Gradmesser für die Mitmenschlichkeit einer Gesellschaft.

Deutschland hat eines der leistungsfähigsten Sozialsysteme der Welt. Für diese international vorbildliche, historisch unvergleichbar hohe soziale Sicherheit für alle hat die Christlich-Soziale Union in über vier Jahrzehnten Regierungsverantwortung die wesentlichen politischen Grundentscheidungen mit durchgesetzt. Die Einführung der dynamischen Rente, Einbeziehung der Familie mit Kindererziehungszeiten, Erziehungsgeld und -urlaub als weitere Säule unseres Sozialsystems waren Meilensteine der Sozialpolitik. Mit der solidarischen Pflegeversicherung will die CSU die letzte große Lücke im sozialen Netz schließen und die Partnerschaft zwischen jung und alt stärken. Die soziale Sicherung erreicht damit ein Niveau, das den Bürger ohne Ansehen seiner sozialen Stellung in hohem Maße gegen die Wechselfälle des Lebens sichert. Die Wiedervereinigung Deutschlands fordert eine vorausschauende Weiterentwicklung unserer gesellschafts- und sozialpolitischen Ordnung.


Sozialpolitik gibt Sicherheit im gesellschaftlichen Wandel.

Fundament unserer fortschrittlichen sozialen Ordnung ist die Soziale Marktwirtschaft. Sie verknüpft wirtschaftliche Stabilität mit sozialer Sicherheit. Eine leistungsfähige Wirtschaft ist die Grundlage aller Sozialleistungen; aber nur eine gute Sozialpolitik kann sozialen Frieden schaffen, der das Fundament wirtschaftlicher Stabilität ist. Beides muß auch für den künftigen Wirtschafts- und Sozialraum Europa gelten.


Sozialpolitik im Spannungsfeld von Freiheit und Verantwortung, Leistungsbereitschaft und Solidarität

Die Grundprinzipien unserer Gesellschafts- und Sozialpolitik - Personalität, Solidarität und Subsidiarität haben sich bewährt. Sie waren Leitlinien für den Weg von der Armutsgesellschaft des letzten Jahrhunderts zum modernen Sozialstaat. Deshalb sind sie für die CSU auch Grundlage der sozialen Ordnung im vereinten Deutschland. Die Christlich-Soziale Union will diesen freiheitlichen Sozialstaat auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes in ganz Deutschland verwirklichen.

Die CSU weiß sich den Schwachen, Behinderten, Pflegebedürftigen, Kranken, sozial Benachteiligten sowie Kriegsopfern besonders verpflichtet. Das Leitbild unserer Sozialpolitik orientiert sich am selbstverantwortlichen Bürger. Im Mittelpunkt steht der Mensch mit Rechten und Pflichten.

Freiheit fordert immer auch Verantwortung. Nur eine Gesellschaft selbstverantwortlicher Bürger verhindert, daß der Staat durch umfassende Versorgung und Betreuung Menschen abhängig, passiv und egoistisch werden läßt. Die CSU will den Sozialstaat nicht als Vormund, sondern als Diener des Menschen. Sie fördert deshalb in der Sozialpolitik Selbstverantwortung und Eigeninitiative. Wo der Bürger Wechselfälle des Lebens aus eigener Kraft meistern kann, muß er dieser Verantwortung auch gerecht werden.

Soweit der einzelne überfordert ist, muß die Gemeinschaft im notwendigen Umfang mit solidarischer Hilfe eintreten. Sozialhilfe ist deshalb im Sozialstaat ein Gebot der Humanität. Damit soziale Hilfen wirkungsvoll bleiben, wird die CSU den Mißbrauch konsequent verhindern. Nur größtmögliche Eigenverantwortung ermöglicht wirksame Solidarität. Der Vorrang der Eigenverantwortung vor solidarischer Mitverantwortung ist ein Kernelement sozialer Gerechtigkeit. Die Einforderung von Solidarität ohne Eigenverantwortung führt zu Mißbrauch, zur Ausbeutung der Bescheidenen durch die Anspruchsvollen, der Schwachen durch die Bequemen und Rücksichtslosen.


Soziale Sicherheit muß erarbeitet werden

Arbeit ist die wirtschaftliche Quelle unseres Sozialstaates. Nur was erarbeitet und erwirtschaftet wird, kann verteilt werden. Das System der sozialen Sicherung kann nicht beliebig ausgeweitet werden. Zwischen wirtschaftlichem Fortschritt und Höhe der Sozialleistungen besteht ein Zusammenhang.

Bei allen grundlegenden sozialpolitischen Maßnahmen ist zudem die langfristig ungünstige Altersstruktur unserer Gesellschaft zu berücksichtigen. Bis weit ins nächste Jahrhundert hinein wird es eine erhebliche Verschiebung im Altersaufbau unserer Bevölkerung mit einer rapiden Verschlechterung des Verhältnisses von Arbeitnehmern und Rentnern, Beitragszahlern und Leistungsempfängern geben. Wir müssen Vorsorge treffen gegen einseitige enorme Beitragssteigerungen oder gravierende Leistungseinschränkungen in unserem Sozialsystem.

Sozialer Fortschritt kann nicht als reine Expansion verstanden werden, sonst würde das Gesamtsystem bewegungsunfähig und in seiner Stabilität gefährdet werden. Neue Gestaltungsspielräume gewinnt der Sozialstaat auf seinem heute hohen Leistungsniveau in erster Linie durch den Umbau des Sozialsystems.

Für die Sozialpolitik der CSU ist deshalb nicht der Ausbau, sondern der Umbau die sozialpolitische Gestaltungsmaxime der Zukunft. Das erfordert klare Prioritäten und die Konzentration auf das Notwendige vor dem Wünschenswerten.

Was früher zur Behebung von Armut und Not erforderlich war, muß in einer Zeit des allgemeinen Wohlstands nicht notwendig sinnvoll bleiben. Das Spannungsverhältnis zwischen Eigenverantwortung und Solidarität muß immer wieder zeitgerecht in eine sinnvolle Balance gebracht werden. Wo dies unterbleibt, degeneriert eine ausgleichende Sozialpolitik zur Umverteilung im Kreisverkehr.

Die CSU wird deshalb die einzelnen Zweige der sozialen Sicherung von sachfremden Aufgaben freihalten und Mißbrauch zu Lasten der Gemeinschaft verhindern. Allgemeine soziale Ausgaben müssen aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert werden. Die CSU tritt für mehr Solidarität und Wettbewerb durch eine föderale Organisation der Sozialversicherung ein.


Vorrang für gesellschaftliche Hilfen

Familien-, Nachbarschaftshilfen und Selbsthilfeinitiativen gehören zu einer Gesellschaft mit menschlichem Gesicht. Sie üben Nächstenliebe und Solidarität, ohne die auch der Sozialstaat mit dem höchsten Sozialbudget nicht auskommt. Familienpolitische Maßnahmen haben deshalb für die Christlich-Soziale Union oberste Priorität, weil sie die sozialen Strukturen in der Gesellschaft am wirkungsvollsten sichern und die sozialen Bedürfnisse der Menschen in humanster Form erfüllen.

Wir werden auch in unseren Anstrengungen nicht nachlassen, Behinderte in die Gesellschaft voll einzugliedern. Behinderte dürfen nicht diskriminiert oder vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen werden. Wer behindert ist oder wem eine Behinderung droht, muß unabhängig von der Ursache der Behinderung notwendige Leistungen zur medizinischen, beruflichen und sozialen Rehabilitation erhalten. Ebenso wichtig ist der Abbau von Vorurteilen gegenüber Behinderten.

Wer nur auf den Staat setzt, zerstört persönliche und gesellschaftliche soziale Hilfen. Für die Sozialpolitik der CSU gilt nachdrücklich und verstärkt der Grundsatz der Subsidiarität: Was in der Familie, in der Nachbarschaft, in Selbsthilfe in kleinen Kreisen geleistet werden kann, soll und darf weder die größere Einheit noch der Staat an sich ziehen. Die CSU wird ein Netz sozialen ehrenamtlichen Engagements ermöglichen und fördern, weil nur dann viele Menschen die nötige Zuwendung und Geborgenheit erhalten. Menschlichkeit in der Gesellschaft erfordert ein hohes Maß an sozialer Arbeit. Kennzeichen christlich-sozialer Sozialpolitik waren und bleiben nicht staatliche Gängelung und Bevormundung, sondern Erhaltung des Freiraums, Stärkung der Selbsterhaltungskräfte und Unterstützung von Selbsthilfegruppen.

Hierzu sind die ehrenamtlich Engagierten neben den hauptberuflich Beschäftigten unverzichtbar. Ehrenamtliche Sozialarbeit wird vor dem Hintergrund veränderter Bevölkerungs- und Sozialstrukturen noch notwendiger. Deshalb wird die CSU ehrenamtliche Sozialarbeit aufwerten.

Die traditionsreiche und am Gedanken der Hilfe zur Selbsthilfe orientierte Freie Wohlfahrtspflege bildet eine der tragenden Säulen unserer Sozialordnung. Die CSU will die gesetzlichen Rahmenbedingungen schaffen und dauerhaft sichern, damit sich die Freie Wohlfahrtspflege wirkungsvoll entfalten kann; sie darf nicht zum Erfüllungsgehilfen staatlicher Behörden degradiert werden. Neue Selbsthilfegruppen sind kein Gegensatz zur Freien Wohlfahrtspflege, sondern sollen sie mit vielfältigen Hilfsangeboten in der Sozialarbeit ergänzen. Einrichtungen der Freien Wohlfahrtspflege haben im sozialen Dienstleistungsbereich für die CSU bei gleichen Leistungen grundsätzlich Vorrang vor gewerblichen Anbietern.


Menschlichkeit durch persönliche Hilfsbereitschaft

Not beruht heute oft nicht auf einem Mangel an Geld. Seelische Armut und Einsamkeit brauchen Menschen, sie lassen sich nicht mit Geld beseitigen. Ehrenamtliches Engagement, höchstpersönliche Hilfsbereitschaft und menschliche Zuwendung werden von allen erwartet. Unsere Gesellschaft braucht deshalb mehr Menschen, die sich diesen Nöten stellen. Wachsende Produktivität und Arbeitszeitverkürzung verlängern unsere freie Zeit, die wir auch als Chance für mehr soziales Engagement, für mehr Mitmenschlichkeit in unserem Land nutzen müssen.


Sozialpartnerschaft stärken

Kennzeichen eines freiheitlichen Sozialstaates ist auch die Gestaltungsfreiheit für Sozialpartner. Das natürliche Spannungsverhältnis zwischen freien Sozialpartnern in einer freien Gesellschaft eröffnet Chancen, birgt aber auch große Risiken. Tarifautonomie, Mitbestimmung und gewerkschaftliche Pluralität sind wesentliche Kernelemente der sozialen Partnerschaft. Daraus erwächst ihnen die Hauptverantwortung für Vollbeschäftigung und internationale Wettbewerbsfähigkeit. Die deutschen Sozialpartner haben ihre Freiheit verantwortungsbewußt genutzt und den sozialen Frieden zum Wohle aller vorbildlich gewahrt. Dies muß auch künftig Leitziel der Sozialpartnerschaft bleiben. Im Interesse der Chancengerechtigkeit muß bei allen Wahlen von Arbeitnehmervertretungen der Minderheitenschutz gesetzlich gewährleistet bleiben.

Die CSU tritt ein für die Mitverantwortung der Arbeitnehmer durch Mitwirkungsmöglichkeiten - wie Mitbestimmung und Mitgestaltung des einzelnen am Arbeitsplatz im Unternehmen - auf nationaler und internationaler Ebene.

Moderne Arbeitstechniken und Produktionsstrukturen erlauben eine stärkere Differenzierung der Arbeitsbedingungen. Das Leben und die Interessen auch der Arbeitnehmer sind vielfältiger geworden. Besser ausgebildete Arbeitnehmer wünschen zum Teil ganz unterschiedliche Arbeitsformen und Freizeitregeln. Deshalb ist es Aufgabe der Tarifpartner, differenziertere Bedürfnisse der Arbeitnehmer durch tarifliche Differenzierungen zu befriedigen. Die Sozialpartner sind vor allem auch aufgefordert, frauengerechte und familienfreundliche Arbeitsbedingungen zu schaffen.

Die Christlich-Soziale Union setzt sich für eine weitere Humanisierung der Arbeitsbedingungen ein, damit der einzelne Arbeitnehmer an einem menschengerechten Arbeitsplatz sich besser entfalten und Arbeitsvorgänge mitgestalten kann. Die arbeitsteilige Gesellschaft ist durch Spezialisierung, Rationalisierung und Automation gekennzeichnet. Lebensbedürfnisse und Leistungsfähigkeit der arbeitenden Menschen sind Maßstab für die Veränderung der Arbeitswelt durch Sozialpartner und Staat. Dazu gehören erhöhte Arbeitssicherheit, verstärkter Gesundheitsschutz, Maßnahmen zur Arbeitserleichterung und zur beruflichen Weiterbildung.

Darüber hinaus strebt die Christlich-Soziale Union bei der Verbesserung der Arbeitswelt mehr Freiheits- und Verantwortungsraum an. Je größer die Chance des einzelnen zu sinnerfüllter Arbeit ist, um so intensiver wird die Bereitschaft und Fähigkeit sein, Begabung und Leistung voll zu entfalten. Dazu dient auch die berufliche Weiterbildung.


Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand - Schlüssel zu Ausgleich und Machtbalance

Wirksame Vermögensbildung der Arbeitnehmer ist ein wichtiger Beitrag zur Verteilungsgerechtigkeit und dient der Machtbalance in einer freiheitlichen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung. Trotz langjähriger staatlicher Förderung ist der Durchbruch zur breiten Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivkapital unserer Wirtschaft noch nicht gelungen.

Für die Christlich-Soziale Union bleibt die breitgestreute, individuell gestaltete Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand daher eine wichtige gesellschaftspolitische Zukunftsaufgabe. Die Beteiligung möglichst vieler Arbeitnehmer am Zuwachs des Produktivvermögens steigert das Interesse am eigenen Vermögen; sie bietet sich besonders beim Aufbau in den neuen Ländern an. Durch breite Vermögensbildung wird unsere auf privatem Eigentum beruhende Wirtschaftsordnung gefestigt sowie die Kapitalausstattung der Unternehmen verbessert und die Arbeitsplatzsicherheit erhöht. Die Arbeitnehmer gewinnen mehr Interesse am wirtschaftlichen Geschehen ihres Unternehmens und können durch Mitbestimmung aus Miteigentum mitgestalten. Gesetzgeber und Tarifvertragsparteien sind aufgefordert, eine breite Streuung von Produktivvermögen zu ermöglichen. Die Christlich-Soziale Union erstrebt die Bildung von individuell verfügbaren Vermögensbeteiligungen auf der Basis von Freiwilligkeit und Freiheit der Anlageform. Die Christlich-Soziale Union lehnt die Bildung von anonymen Fonds ohne Mitbestimmungsmöglichkeiten der einzelnen Arbeitnehmer ab. Persönlich erarbeitetes und verfügbares Eigentum ist Ausdruck persönlicher Entfaltung und Leistung.


Sozialraum Europa gestalten

In der Europäischen Union haben die Menschen volle Freizügigkeit. Eine sozialpolitische Aufgabe der Zukunft ist deshalb, Europa als Sozialraum zu gestalten. Dafür müssen nach Auffassung der CSU die gleichen allgemeingültigen Grundsätze gelten. Freiheit, Gerechtigkeit, Eigenverantwortung, Solidarität und Subsidiarität sind Werte ohne Grenzen.

Die CSU ist Garant dafür, daß die sozialen Arbeitnehmerrechte in der Bundesrepublik Deutschland nicht mit Blick auf einen europäischen Mindeststandard verschlechtert werden. Dies gilt auch für national unterschiedlich geregelte Bereiche wie die Mitbestimmung. Die CSU wird sich dafür einsetzen, daß der hohe Stand der sozialen Arbeitnehmerrechte in der Bundesrepublik Deutschland zum Ziel für Europa wird, um somit den sozialen Frieden innerhalb Europas zu fördern und für deutsche Unternehmen die Wettbewerbsbedingungen zu verbessern. Auf dem Weg dahin bewahrt die Festlegung sozialer Mindestrechte nationale Eigenständigkeit und Vielfalt und berücksichtigt das Gemeinwohlinteresse. Soziale Mindestnormen sind jedoch für einige Mitgliedstaaten noch Ziele sozialpolitischer Verbesserungen.

Die Angleichung geschichtlich gewachsener, unterschiedlicher sozialer Sicherungssysteme ist weder notwendig noch wünschenswert. Die CSU strebt vielmehr individuelle Ausgleichsregelungen für Arbeitnehmer an, die soziale Sicherungssysteme grenzüberschreitend wechseln.

Ein genereller Export sozialer Leistungen in die verschiedenen europäischen Länder muß zum Schutz der Leistungsfähigkeit nationaler sozialer Sicherungssysteme ausgeschlossen werden. Kein Staat allein, auch nicht Deutschland, kann die sozialen Probleme anderer EG-Länder lösen.


Gesundheitspolitik ist Politik für das Leben

Unsere Gesundheitspolitik will die Gesundheit erhalten, Krankheiten heilen, Beschwerden lindern und das Leben behinderter Mitbürger erleichtern. Bei der Bekämpfung übertragbarer Krankheiten hat der Bürger Anspruch auch auf staatliche Schutzmaßnahmen. Fundament einer freiheitlichen Gesundheitspolitik sind Eigenverantwortung, Solidarität und Selbstverwaltung im gegliederten System der sozialen Sicherung. Deutschland verfügt über eine international anerkannte erstklassige medizinische Versorgung. Freie Arztwahl und Niederlassungsfreiheit sind Kernelemente unseres Gesundheitssystems, die gesetzliche wie die private Krankenversicherung ihr Fundament. Jeder Bürger muß ohne Rücksicht auf seine finanzielle Lage die notwendigen Hilfen der modernen Medizin in Anspruch nehmen können. Die gleichwertige medizinische Grundversorgung in Stadt und Land muß erhalten bleiben. Die CSU wird mit Nachdruck dafür sorgen, daß dieses Gesundheitswesen dauerhaft finanzierbar bleibt. Ein wichtiges Ziel der CSU-Gesundheitspolitik bleibt die Beitragsstabilität in der Krankenversicherung und die Herbeiführung gleicher Wettbewerbschancen zwischen den Krankenkassen. Unbegrenzter Ausgabenanstieg gefährdet unser Gesundheitssystem insgesamt.

Die CSU will die medizinische Versorgung in den Krankenhäusern - nach Versorgungsstufen und Fachkrankenhäusern gegliedert - optimieren. Die Ausbildungskapazitäten im Gesundheitswesen sind dem Bedarf anzupassen, die Medizinerausbildung so zu gestalten, daß eine zeitgemäße Ausbildung nach dem jeweiligen Stand der Wissenschaft gesichert ist. Neue Anreize für wirtschaftliches Verhalten der Krankenhäuser müssen geschaffen, die Krankenhauskosten durch sparsame effektive Wirtschaftsführung in Grenzen gehalten werden. Die Christlich-Soziale Union will die Krankenpflege, Kinderkrankenpflege und Altenpflege attraktiver machen - im Interesse der Betreuung kranker, hilfsbedürftiger und älterer Mitbürger.

Aufklärung und Beratung, medizinische und psycho-soziale Betreuung der Kranken, eine spezielle Forschungsförderung und seuchenrechtliche Maßnahmen sind verstärkt notwendig, um auch die Seuche AIDS wirkungsvoll zu bekämpfen.

Gesundheitliche Aufklärung, Lebensmittelüberwachung und gesundheitlicher Verbraucherschutz gewinnen bei einem freien Warenaustausch im europäischen Binnenmarkt an Bedeutung. Die CSU wird sich dafür einsetzen, daß dabei der hohe deutsche Standard gewahrt bleibt. Letztlich legt jeder einzelne Bürger durch gesundheitsbewußte Lebensführung die Grundlage für seine Gesundheit. Vorbeugen ist besser als Heilen. Aus dieser Verantwortung darf niemand zu Lasten der Solidargemeinschaft entlassen werden. Die CSU wird dazu Eigeninitiative und Selbstverantwortung der Versicherten stärken. Deshalb setzt sie sich verstärkt dafür ein, daß Gesundheitsleistungen nur in Anspruch genommen werden, soweit sie für die Erhaltung und Wiederherstellung der Gesundheit erforderlich sind.


Drogen ächten

Der Gebrauch von Rauschgift und der Mißbrauch von Alkohol und auch von Medikamenten sind alarmierende Herausforderungen, weil sie nicht nur die Gesundheit einzelner ruinieren, sondern auch gesellschaftliche und staatliche Strukturen zersetzen. Wir müssen Drogen ächten; ihrer Verharmlosung treten wir entgegen. Die CSU fordert daher verstärkte Aufklärung und verbesserte Rehabilitationsmaßnahmen. Wir müssen aber auch durch wirksamere rechtliche und polizeiliche Instrumente und verstärkte internationale Zusammenarbeit die hierbei auftretende organisierte, den Rechtsstaat zersetzende Kriminalität vernichten. Eine härtere Bestrafung der Täter, die Menschen in Abhängigkeit und Selbstzerstörung treiben, ist unabdingbar.

7. Soziale Marktwirtschaft: Arbeiten und Wirtschaften für eine bessere Welt

Unser Arbeiten und Wirtschaften dient der Sicherung der materiellen Grundlagen unseres Daseins und der Mehrung persönlicher Entfaltungschancen durch Leistung. Wirtschaft ist kein Selbstzweck.

Unsere wirtschaftlichen Anstrengungen sollen das System der sozialen Sicherung auf hohem Niveau festigen, durch eigene Maßnahmen und internationale Kooperation die Ökosysteme besser schützen und den technischen Fortschritt fördern.


Die Soziale Marktwirtschaft - ein Erfolgsmodell

Eine freiheitliche Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung ist der Garant der persönlichen Freiheit. Eine auf dem Grundsatz der Vertragsfreiheit aufbauende Privatrechtsordnung ist das Fundament der Marktwirtschaft. Die Freiheit, etwas zu beginnen und aufzubauen, über Privateigentum zu verfügen, gehört zu den unabdingbaren Voraussetzungen sinnvoller Selbstverwirklichung. Privates Eigentum muß rechtlich so abgesichert sein, daß es in seiner materiellen Substanz generationsübergreifend verfügbar bleibt.

Die Soziale Marktwirtschaft hat sich der Planwirtschaft in jeder Hinsicht als überlegen erwiesen. Sie bündelt die schöpferischen Kräfte der Menschen, ihre materielle Ergiebigkeit ist nicht nur die Quelle individuellen Wohlstands, sondern auch Voraussetzung für sozialen Frieden und Humanisierung der Arbeitswelt. Sozialer Friede und ein angemessenes Niveau sozialer Sicherheit sind notwendige Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Volkswirtschaft.

Die Durchsetzung der Sozialen Marktwirtschaft gegen den erbitterten Widerstand der Sozialisten war eine epochale politische Leistung Ludwig Erhards. Sie ist auch das Modell für den wirtschaftlichen Neuaufbau in Osteuropa. Zur Sozialen Marktwirtschaft gibt es in einer freiheitlichen Gesellschaft keine Alternative.

Die Soziale Marktwirtschaft ist die Wirtschaftsordnung sozial und ökologisch verantworteter Freiheit. Sie entspricht den Idealen einer freiheitlichen Gesellschaft und entspringt der europäischen kulturellen Tradition. Sie gewährt den Unternehmern den Freiraum für den optimalen Einsatz der Produktionsmittel in ihrer persönlichen Verantwortung und auf ihr eigenes Risiko, sie eröffnet den Arbeitnehmern die Chance auf gesellschaftlichen Aufstieg und mehr Einkommen durch Leistung; sie sorgt aber auch für Chancengleichheit und Verminderung sozialer Spannungen.

Die Soziale Marktwirtschaft ist eine anpassungsfähige lebendige Ordnung. Sie war und ist immer offen für notwendige soziale Korrekturen. Sie kann auch am besten sachgerechte Antworten auf die wachsenden ökologischen Herausforderungen geben. Es ist Aufgabe der Wirtschaftspolitik, die ökonomische und gesellschaftliche Dynamik mit den gesicherten ökologischen Notwendigkeiten in Einklang zu bringen. Der Staatsanteil am Bruttosozialprodukt ist in Grenzen zu halten, um die Innovationsfähigkeit der Unternehmen, das Schaffen von Arbeitsplätzen und das Wachstum des privaten Unternehmenssektors zu begünstigen und die Erhaltung unserer wettbewerbsorientierten Wirtschaftsordnung sicherzustellen. Nach Auffassung der CSU ist die Soziale Marktwirtschaft auch das Ordnungsprinzip für die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion, das möglichst unverfälscht durchgesetzt werden muß.


Wirtschaftspolitisches Handeln auf der internationalen Ebene

Die zunehmende internationale Arbeitsteilung steigert die gesamtwirtschaftliche Produktivität um den Preis der gegenseitigen Abhängigkeit der Volkswirtschaften.

Viele wirtschaftspolitische Probleme können nicht mehr im engen Rahmen eines Nationalstaats gelöst werden. Hoheitliches wirtschaftspolitisches Handeln wird immer mehr durch internationale Kooperation oder durch Entscheidungen auf internationaler Ebene ersetzt. Diese Entscheidungen müssen politisch transparent und für den Bürger nachvollziehbar sein.

Die CSU wird Kompetenzübertragungen auf supranationale Institutionen oder Organisationen nur nach dem Subsidiaritätsprinzip zustimmen, damit nationale und regionale Aufgaben nicht unnötig internationalisiert, sondern problemnah entschieden werden können.


Sicherung des Wirtschaftsstandortes Deutschland

Die Exportnation Deutschland muß die Grundlagen ihrer Leistungsfähigkeit erhalten und verbessern. Die Innovationskraft der Unternehmen, die Infrastruktur unseres Landes, Ideenreichtum, Ausbildung, Können und Fleiß der Menschen bieten die beste Voraussetzung dafür. Zur Sicherung der industriellen Basis der deutschen Volkswirtschaft ist eine Stärkung des Potentials an Produkt- und Verfahrensinnovationen durch Forschung, Entwicklung und Rationalisierung erforderlich. Dies schließt eine konzentrierte staatliche Förderung der Grundlagenforschung ein.

Der Staat muß durch eine Begrenzung der von ihm beeinflußbaren Lohnnebenkosten sowie durch eine Vereinfachung der Gesetzgebung und durch eine Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren seinen Beitrag zur Verbesserung der Standortbedingungen leisten. Zur Standortqualität gehört auch eine intakte Umwelt.

Nur durch das Zusammenwirken von Unternehmen, Staat und Sozialpartnern können wir unsere wirtschaftliche Position behaupten und den Erwartungen der Länder der dritten Welt und Osteuropas auf mehr Hilfe gerecht werden.


Weitere Ziele der Wirtschaftspolitik

Eine vorrangige nationale Aufgabe ist es, die Lebensverhältnisse in den neuen Ländern an die Lebens- und Arbeitsbedingungen im westlichen Teil Deutschlands heranzuführen.

Die CSU will die Zusammenarbeit mit den mittel- und osteuropäischen Staaten vertiefen und auf möglichst viele Gebiete ausdehnen, um ihre Bindung an Zentraleuropa zu festigen und sie auf den Beitritt zur Europäischen Union vorzubereiten. Die übrigen Staaten Osteuropas und der GUS sollen in ihren Bemühungen, stabile freie und soziale Wirtschafts- und Gesellschaftsordnungen zu errichten, nachhaltig unterstützt werden. Dies dient auch der Schaffung stabiler politischer Verhältnisse in ganz Europa. Zur Entschärfung des wirtschaftlichen Nord-Süd Gegensatzes und zur Milderung des Zuwanderungsdrucks auf die Wohlstandszone Europa muß eine umfassende Entwicklungsstrategie entwickelt werden.

Dieser weite Fächer von Aufgaben kann nur bewältigt werden, wenn wir den Innovationswettbewerb mit den hochentwickelten Volkswirtschaften Nordamerikas und des pazifischen Beckens bestehen. Voraussetzung dafür ist die Sicherung und Verbesserung der Qualität des Industriestandorts Deutschland.


Wettbewerb stärken

Wirtschaftliche Ziele lassen sich nur erreichen und die Leistungskraft der deutschen Wirtschaft nur dann sichern, wenn ein funktionsfähiger Leistungswettbewerb besteht und aufrechterhalten wird. Grundlage einer dynamischen Wirtschaft ist eine ausgewogene Unternehmensstruktur mit einer Vielzahl von Unternehmen verschiedener Größe. Wir wollen sie auch mit Hilfe des Wettbewerbsrechtes erhalten. Sie stärkt den Wettbewerb und ist eine Stütze unserer freien Gesellschaft.

Notwendig ist auch ein wirksamer Verbraucherschutz gegen mißbräuchliche Gestaltung von Formularverträgen und eine sachgerechte Produktinformation. Der wirtschaftliche Wettbewerb ist sowohl national als auch auf europäischer Ebene zunehmend durch industriepolitische Interventionen gefährdet. Diesen Tendenzen gilt es zu wehren, weil sie die Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft nachhaltig mindern würden. Für die CSU gilt der Grundsatz: Eine gute Wettbewerbspolitik ist die beste Industriepolitik.

Industriepolitische Einflüsse müssen bei der europäischen Fusionskontrolle schon institutionell wirksam ausgeschlossen werden. Deshalb muß ein europäisches Kartellamt geschaffen werden, das für die Kontrolle von Zusammenschlüssen unter rein wettbewerblichen Aspekten zuständig sein soll. Bei der Untersagung einer Fusion sollte die Europäische Kommission in einer zweiten Kontrollstufe aus allgemein wirtschaftspolitischen Erwägungen eine abweichende Entscheidung treffen können.

Die zunehmende Globalisierung des Wettbewerbs hat auch eine Internationalisierung der Wettbewerbsbeschränkungen zur Folge. Weder das nationale noch das regionale Wettbewerbsrecht der EU können diese Entwicklung hinreichend kontrollieren. Deshalb wird die CSU alle Initiativen fördern, um im Rahmen des GATT zu einer fairen internationalen Wettbewerbsordnung als Grundlage der internationalen Arbeitsteilung zu kommen.


Mittelstand - Rückgrat einer freien Gesellschaft

Ohne eine breite Schicht von Selbständigen, sei es als gewerbliche Unternehmer, als Handwerker oder als Angehörige freier Berufe, kann eine freiheitliche Gesellschaft nicht funktionieren. Der mittelständische Unternehmer gewährleistet mit se




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